KPÖ will Sondergemeinderat zu Murkraftwerk
Die Grazer Kommunisten, die bei der Gemeinderatswahl klar zweiter geworden sind, haben am Mittwoch ihre Vorstellungen für die bevorstehende Legislaturperiode skizziert. Ganz oben auf der Liste von Vizebürgermeisterin Elke Kahr steht dabei das Grazer Murkraftwerk, das in den vergangenen Wochen viele Aktivisten auf den Plan gerufen hat - mehr dazu Murkraftwerk: Aktivisten besetzten Baustelle (15.2.2017).
Sondergemeinderat geplant
Auch Kahr bemerke den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und wolle nun handeln, sagt sie: „Deshalb überlegen wir eine Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, damit auch kritische Stimmen zu Wort kommen.“ Einberufen werden soll der Sondergemeinderat gemeinsam mit den Grünen und der Piratenpartei.
APA/Georg Hochmuth
Der Anspruch auf das Wohnressort durch die FPÖ gehe ins Leere, sagt KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr
Für eine Einberufung des alten Gemeinderats würde man die Unterstützung von SPÖ oder Grünen benötigen, auch diesbezüglich gebe es noch Gespräche, meinte KPÖ-Klubchef Manfred Eber. Auch an einer Volksbefragung hält die KPÖ weiterhin fest.
Kampf um Wohnressort mit Petition
Indessen verhandelt die Grazer ÖVP mit den Freiheitlichen über eine mögliche künftige Zusammenarbeit - Grazer Volkspartei vor Verhandlungen mit FPÖ (13.2.2017), die KPÖ war bereits im Vorfeld von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) als möglicher Partner ausgeschlossen worden - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl sucht nach Koalitionsvarianten (7.2.2017).
„Natürlich steht es Nagl zu, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden“, sagt Eber, dass die KPÖ den Freiheitlichen aber das Wohnressort überlassen soll, wollen die Kommunisten nicht akzeptieren, zumal der Anspruch der Freiheitlichen auf das Wohnressort ins Leere gehe: „Vor der KPÖ haben vor 18 Jahren ÖVP und FPÖ das Wohnressort geführt, da kam kein vernünftiger Vorschlag, das hatte keinen Stellenwert, die Gemeindewohnungen waren in einem katastrophalen Zustand“, sagt Kahr - mehr dazu auch in Nach Graz-Wahl: FPÖ stellt Forderungen (7.2.22017).
Eine Online-Petition, die verlangt, dass Elke Kahr Wohnungsstadträtin bleibt, wurde innerhalb von nur zwei Wochen von fast 4.500 Menschen unterzeichnet, mehr als 3.000 davon seien Grazerinnen und Grazer gewesen.