Neuer Grazer Regierungspakt vor Präsentation

Nach vier Jahrzehnten wird Graz wieder von Schwarz-Blau geführt. Nach mehrwöchigen Verhandlungen präsentierten ÖVP und FPÖ am Mittwoch ihr Regierungsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre.

Die schwarz-blaue Zusammenarbeit hatte sich bereits wenige Tage nach der Gemeinderatswahl am 5. Februar abgezeichnet - mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl sucht nach Koalitionsvarianten (7.2.2017). Die SPÖ hatte sich nach ihrem Wahldebakel von sich aus zurückgezogen - mehr dazu in Nach Graz-Wahl: SPÖ geht in Opposition (10.2.2017). Die Kommunisten haben sich in den Augen der ÖVP nach dem Streit über das Murkraftwerk selbst ins Abseits gestellt - mehr dazu in KPÖ will Sondergemeinderat zu Murkraftwerk (22.2.2017).

Präsentation der Vorhaben

Zuletzt hatte es in den 1970er Jahren einen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ gegeben, nun gibt es eine Neuauflage. Mittwochvormittag wird das nun ausverhandelte Regierungsabkommen für Graz der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Detail präsentiert wird das Regierungsübereinkommen für die Jahre 2017 bis 2022 von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), Mario Eustacchio (FPÖ), Kurt Hohensinner, Günter Riegler, Daniela Gmeinbauer (alle ÖVP) und Armin Sippel (FPÖ).

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz gab es erstmals eine Anmeldepflicht und Zutrittskontrolle, um mögliche Störaktionen auszuschließen. Zuletzt hatte es etwa Anzeichen gegeben, dass ein Teil der Murkraftwerksgegner mobilmachen könnte: Sprühaktionen und Botschaften in den Sozialen Netzwerken ließen zumindest diese Vermutung zu.

Grüne für Umwelt und Frauen zuständig

Die Kommunisten und die Grünen wurden erst knapp vor der Pressekonferenz darüber informiert, welche Ressorts sie erhalten. Laut Angaben wird Tina Wirnsberger Stadträtin für Umwelt und Frauen und als solche kommende Woche angelobt. „Das sind grüne Kernkompetenzen“, so Wirnsberger, „unser Ziel ist es, die schlechte Atemluft in Graz zu verbessern.“

KPÖ verliert Wohnressort

Die Kommunisten hingegen tappten bis zuletzt noch völlig im Dunklen. Seit Mittwoch ist es aber auch offiziell, dass ihr bisheriges Stammressort, das Wohnen, zur FPÖ wandert - mehr dazu in Einigung auf schwarz-blaue Regierung in Graz (28.3.2017).

Ganz widerstandslos will man das Ressort nach 18 Jahren aber nicht aus der Hand geben. Und so ist bereits am Dienstag eine Petition an den Leiter des Bürgermeisteramtes, Gert Haubenhofer, überreicht worden, in der der Verbleib von Elke Kahr als Wohnungsstadträtin gefordert wird. Insgesamt konnten online und persönlich rund 5.400 Unterschriften gesammelt werden.

SPÖ auf kritisch-konstruktivem Kurs

Künftig nicht mehr in der Stadtregierung vertreten ist die SPÖ, die wie angekündigt in Opposition gehen will. Mit der einstimmigen Wahl von Michael Ehmann zum Klubvorsitzenden sind am Dienstag die Weichen dafür gestellt worden. Und Ehmann gibt auch gleich die Linie vor, indem er ankündigt: „Wir werden einen kritisch-konstruktiven Kurs einschlagen.“ Man werde hinterfragen, kritisch begleiten, aber auch anregen, vorschlagen und unterstützen und „selbstverständlich auch überall dort, wo es erforderlich ist, mit aller Deutlichkeit Stopp sagen“, sagt Ehmann.

Neuordnung der Regierung nach genau zwei Monaten

Dass sich ÖVP und FPÖ auf ein gemeinsames Budget geeinigt haben, dürfte übrigens durch die Tatsache erleichtert worden sein, dass mit Günter Riegler ein neuer ÖVP-Finanzstadtrat antritt, der seinerzeit als Stadtrechnungshof-Direktor durchaus kritisch gewesen ist - mehr dazu in Graz: ÖVP präsentiert neuen Stadtrat (23.3.2017).

Wenn in der nächsten Woche der neue Gemeinderat Nagl zum Bürgermeister wählt, wird das auch glatt über die Bühne gehen. FPÖ-Chef Eustacchio wird unter Umständen erst im dritten und letzten Durchgang zum Vizebürgermeister gekürt werden, weil zuerst die Kommunisten ihr Vorschlagsrecht wahren könnten. Alles in allem hat es genau zwei Monate gedauert, bis sich die Grazer Stadtpolitik nach der Wahl neu geordnet hat.

Links: