Plagiatsaffäre: Eibinger-Miedl folgt Buchmann
Buchmann wurde sein Doktortitel aberkannt, da er in seiner Dissertation nicht sauber zitiert hatte; laut Karl-Franzens-Universität handelte es sich dabei um „gravierende Verstöße“ - mehr dazu in Landesrat Buchmann muss Doktortitel abgeben (5.4.2017), in ÖVP stärkt Buchmann auch ohne Titel den Rücken (5.4.2017) und in Buchmann-Affäre: Raue Töne aus Wirtschaftsbund (13.4.2017).
„Fehler wiegen leider schwerer als Leistungen“
In einer Presseaussendung wird Buchmann wie folgt zitiert: „Ich musste in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass ein Fehler vor 17 Jahren schwerer wiegt als Leistungen in der Gegenwart und Ideen für die Zukunft.“ Buchmann wird bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag aus der Landesregierung ausscheiden.
Schützenhöfer: „Es war seine Entscheidung“
In einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dass er Buchmanns Schritt „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“ habe: Die vergangenen Wochen waren eine „schwierige Zeit“ für Buchmann und ihn selbst, eine „Belastung“, denn Menschen „mit Herz und Seele stecken das nicht so weg“. Buchmann habe offenbar nach gründlicher Überlegung und schweren Herzens, aber entschlossen entschieden, sein Amt zurückzulegen, so der Landeshauptmann.
Schützenhöfer sagte weiter, er habe lange gebraucht, um nun Buchmanns Weg zu unterstützen, weil dieser gute Arbeit geleistet habe, doch nun habe Buchmann selbst den Schlussstrich gezogen, denn das Nervenkostüm sei schon angegriffen gewesen: „Es war seine Entscheidung.“ Schützenhöfer selbst habe bis zuletzt geglaubt, dass „die Glaubwürdigkeit erhalten bleiben könnte“.
Pressekonferenz zum Buchmann-Rücktritt
Der Landesparteivorstand sowie der Landtagsklub der steirischen Volkspartei präsentierten die Ergebnisse ihrer Sitzung der Presse.
Von der Klubobfrau zur Landesrätin
Buchmanns Nachfolgerin wird Barbara Eibinger-Miedl - die 37-Jährige wurde vom Landesparteivorstand einstimmig gewählt. Die bisherige ÖVP-Klubobfrau ist seit 2010 Abgeordnete im Landtag und war davor vier Jahre im Bundesrat aktiv. Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer habe Eibinger-Miedl bisher schon „großartige Arbeit geleistet“.
APA/Erwin Scheriau
Barbara Eibinger-Miedl
Eibinger-Miedl wurde am 30. Jänner 1980 in Graz geboren und maturierte 1999 in der HAK Grazbachgasse. Von 1999 bis 2005 studierte sie an der Universität Graz sowohl Rechtswissenschaften als auch Betriebswirtschaftslehre.
Karl Lackner neuer ÖVP-Klubchef
Eibinger-Miedls Nachfolger an der Spitze des steirischen ÖVP-Klubs wird ihr bisheriger Stellvertreter Karl Lackner - auch er wurde einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt, sagte Landeshauptmann Schützenhöfer.
Seit 2004 in der Politik tätig
Ihre politische Laufbahn begann 2004, als Ortsleiterin der Österreichischen Frauenbewegung in ihrer Heimatgemeinde Seiersberg; im gleichen Jahr wurde sie zur stellvertretenden Obfrau des Wirtschaftsbundes im Bezirk Graz-Umgebung. Bis 2010 war sie als Vorsitzende der Jungen Wirtschaft Graz-Umgebung tätig. Die Schwerpunkte von Eibinger-Miedls Arbeit lagen bisher in den Bereichen Verfassung, Wirtschaft, Europa und Außenbeziehungen; ebenso war sie im Gleichbehandlungsausschuss des Bundesrates aktiv.
„Große Fußstapfen“
Die 37-Jährige wird sich um das Wirtschaftsressort, den Tourismus, die Kultur und die Europabeziehungen kümmern. Eibinger-Miedl sprach am Dienstag von „großen Fußstapfen“, die ihr Buchmann hinterlasse, und sie freue sich auf die Ressorts: Die Wirtschaft sei ihr als Unternehmertochter „in die Wiege gelegt“ worden, in der vergangenen Landtagsperiode hatte sie schon als Tourismussprecherin fungiert, und Europa sei ihr ein „Herzensanliegen“.
Verschwörungsgerüchte „Blödsinn“
Bei der Präsentation Eibinger-Miedls ließ Landeshauptmann Schützenhöfer kurz aufhorchen: Sie sei unumstritten, „und im übrigen, es gibt auch keine Sippenhaftung bei uns, weil das natürlich immer wieder auch ein Thema war und ist“.
Mit Sippenhaftung meinte der ÖVP-Chef, dass es Gerüchte gibt, wonach eine Verschwörung dazu geführt haben soll, die Doktorarbeit von Christian Buchmann zu überprüfen. Diesen Gerüchten zufolge soll Eibingers Familie Geschäftskontakte zu möglichen Auftraggebern der Plagiatsprüfung gehabt haben. Blödsinn, sagte Eibinger-Miedl dazu: „Ich bin aus Seiersberg, ich bin dort aufgewachsen, dazu stehe ich auch gerne, das ist meine Heimatgemeinde. Aber das heißt nicht, dass ich deswegen auf Zuruf oder aus irgendeiner Ecke heraus Politik machen werden.“ Sie sei immer auf Interessensausgleich bedacht, so die 37-Jährige.
Reaktionen: „Richtige Entscheidung“
Was den Rücktritt Buchmanns angeht, äußerten Vertreter anderer Parteien Verständnis. Der steirische Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner etwa zollte Buchmann Respekt: Es sei die „richtige Entscheidung“ - „vor allem vor dem Hintergrund der wüsten und völlig irrationalen ÖVP-Verteidigungsstrategie der letzten Tage“.
Kehrt Buchmann in die Wirtschaftskammer zurück?
Christian Buchmann wird nach wie vor im Personalstand der Wirtschaftskammer geführt - er war dort bis 2003 Geschäftsführer der Sparte Information und Consulting. Rein arbeitsrechtlich hat er ein Rückkehrrecht - ob er es in Anspruch nimmt, ist offen.
SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sagte: „Ich halte die Entscheidung (Buchmanns, Anm.) für absolut richtig. Barbara Eibinger-Miedl ist eine Partnerin mit Handschlagqualität, die ich schätze.“
Für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek war der Rücktritt Buchmanns der „einzig logische Schritt“ nach dem „Vertrauensverlust“: „Als Mitglied der Landesregierung hatte Buchmann eine gewisse Vorbildfunktion inne“, nun habe Buchmann die "notwendigen persönlichen Konsequenzen gezogen - der öffentliche Druck war einfach zu groß. Die steirische Volkspartei „konnte nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Kunasek.
Auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprach von einer „richtigen und unvermeidlichen Entscheidung“ Buchmanns; seiner Nachfolgerin wünschte Klimt-Weithaler alles Gute für die neue Aufgabe.