„Staatsverweigerer“: 24-mal U-Haft verhängt

Nach ihrer Verhaftung letzte Woche ist nun in Graz gegen 24 „Staatenbündler“ die U-Haft verhängt worden. Die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung.

Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind im Alter von 30 bis 69 Jahren, so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz: „Unter den Verdächtigen befinden sich der ‚Präsident‘ oder die ‚Präsidentin‘ jedes einzelnen Bundeslandes.“

Waffen und Drogen sichergestellt

Bei der großangelegten Polizeiaktion wurden auch zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Diese sind laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Hansjörg Bacher aber legal und angemeldet. Es handelt sich um Waffen von Jägern. Auch geringe Mengen an Drogen wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft spricht hier von 100 Gramm Cannabis.

Zumindest die Hälfte der U-Häftlinge erhob eine Beschwerde gegen die Untersuchungshaft, einer der Verdächtigen hatte sich kooperativ gezeigt und wurde deshalb durch den Haftrichter freigelassen. Die Personen befinden sich derzeit noch nicht alle in Graz in Haft, sie sollen aber in den nächsten Tagen überstellt werden.

Staatsfeindliche Verbindung, Nötigung, Betrug

Insgesamt waren vergangene Woche 27 Anhänger des „Staatenbundes“ in ganz Österreich festgenommen worden - mehr dazu in „Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft und in „Staatsverweigerer“ nach Razzia verhaftet; zwei waren noch vergangene Woche enthaftet worden, da auch sie mit den Behörden zusammenarbeiten wollen.

Vorgeworfen wird den „Staatenbündlern“ unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.