Hart bei Graz: Kritik vom Rechnungshof

Neben Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Bürgermeister von Hart bei Graz hat sich auch der Rechnungshof mit der überschuldeten Gemeinde beschäftigt - und kritisiert etwa die Führung des Gemeindeamts.

Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister:

Im Finanzskandal um die Gemeinde Hart bei Graz läuft ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Ex-Bürgermeister Gerhard Payer (SPÖ). Am Freitag meldete sich dieser selbst zu Wort - mehr dazu in Hart: Ex-Bürgermeister beteuert Unschuld (28.4.2017). Dabei stellte er den Medien auch eine Fassung des Rechnungshof-Berichts zur Verfügung.

„Die ordnungsgemäße Führung des Gemeindeamts in der Gemeinde Hart bei Graz war bis April 2016 nicht gewährleistet. Mangels Personals mit profunder Gemeindeverwaltungspraxis, mangels geordneter Aktenführung und infolge der teilweise überlappenden Anwendung von drei Buchhaltungsprogrammen war nicht sichergestellt, dass die Gemeinde ihre Verwaltungsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen konnte“, hielten die Rechnungshof-Prüfer fest.

Fremdfinanzierungsbedarf vervierfacht

Die finanzielle Lage der Gemeinde sei trotz überdurchschnittlich hoher Einnahmen „überaus angespannt“ gewesen. So hat sich der Fremdfinanzierungsbedarf von Hart bei Graz in acht Jahren auf 35,9 Millionen Euro vervierfacht.

Konkret habe der rege Anstieg an Investitionstätigkeiten und Grundstückstransaktionen von 2003 bis 2011 zu einem Anstieg des Fremdfinanzierungsbedarfs von 9,11 auf 35,89 Millionen Euro geführt. Der Schuldenstand pro Einwohner sei mehr als doppelt so hoch wie in anderen Vergleichsgemeinden gewesen. Der Rechnungshof kritisierte auch, dass Gemeindebedienstete bis Juli 2015 ohne gesetzliche Verpflichtung und ohne Begründung ein 15. Gehalt bekommen hatten.

Hart bei Graz

Foto Pachernegg

Auch das ab 2003 gebaute Gemeindezentrum Nord sei für die Gemeinde unwirtschaftlich gewesen - ebenso die zahlreichen Sportstätten. Die Kosten für die geplante Südumfahrung stiegen innerhalb von drei Jahren von 2,40 auf 8,25 Mio. Euro.

„Unkritisch Zustimmung erteilt“

„Die Mitglieder des Gemeinderats erteilten unkritisch ihre Zustimmung“, geht aus dem Bericht hervor. Bei den Liegenschaftstransaktionen soll die Gemeinde auch kein gutes Händchen gehabt haben: Sie soll Grundstücke günstiger ver- als angekauft haben - obwohl sie zu Bauland umgewidmet und damit eigentlich aufgewertet wurden.

Der amtierende Bürgermeister von Hart, Jakob Frey von der Bürgerliste, hat den Rechnungshofbericht übrigens bereits vor Monaten zugestellt bekommen und dazu auch - wie es vorgesehen ist - eine Stellungnahme abgegeben. Dass der ehemalige Bürgermeister Gerhard Payer die gegen ihn gerichteten Vorwürfe rund um die Finanzmisere von Hart als haltlos bezeichnet - mehr dazu in Hart: Ex-Bürgermeister beteuert Unschuld (28.4.2017) -, sehe er nach dem Studium des Rechnungshofberichtes anders.

Vorwürfe „durchaus begründet“

Frey betont: „Also haltlos würde ich nicht sagen - sie sind durchaus begründet. Jeder, der den Rechnungshofbericht gelesen hat, sieht eindeutig, dass da Verfehlungen passiert sind. Ob diese Verfehlungen tatsächlich von Gerhard Payer zu verantworten sind oder nicht, werden die Gerichte klären müssen.“

Auch dass für alle Entscheidungen Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, wie Gerhard Payer beteuert, sehe der Rechnungshof nicht so, schildert Frey: „Es ist dem Rechnungshof in zahlreichen Fällen nicht gelungen, einen gültigen Gemeinderatsbeschluss zu finden - und obwohl er alle Gemeinderatsprotokolle minutiös durchgearbeitet hat, sind zu manchen Entscheidungen finanzieller Natur keine Beschlüsse auffindbar.“

„Weg noch ein langer“

Er habe als Bürgermeister das schwere Erbe angetreten, die Gemeinde zu sanieren. Im Vorjahr habe es erstmals nach langen Jahren einen positiven Rechnungsabschluss gegeben, doch der Weg sei noch ein langer, so Frey.

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