Schickhofer: „General-Landtag“ statt Bundesrat

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer hat seinen Vorschlag zur Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung präzisiert. Laut Schickhofer soll der Bundesrat in einen „General-Landtag“ umgewandelt werden.

„Österreich ist ein extrem bürokratisch organisiertes Land. Wir haben 3.000 Gesetze zu unterschiedlichsten Regelungsbereiche, wo eigentlich 300 Gesetze ausreichen würden“, sagte Schickhofer am Freitag bei der Präsentation seiner Reformvorschläge, die gemeinsam mit Rechtsprofessoren der Universität Graz erarbeitet wurde; dazu kommen noch Bundesgesetze und Verordnungen.

Viele Unterschiede zwischen den Bundesländer

Laut Schickhofer gibt es zum Teil kuriose Unterschiede zwischen den Regelungen der Bundesländer, sei es bei Bauordnungen, dem Jugendschutz, Fischereigesetzen und vielen anderen Bestimmungen. Wer etwa in Österreich ein Haus bauen will, muss in der Steiermark zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze einen Mindestabstand von zwei Meter plus ein Meter für jedes Geschoß einhalten, in Niederösterreich beträgt der Mindestabstand drei Meter, in Kärnten wird er durch Schattenpunkte berechnet. „Unverständlich und ungerecht“ sei etwa, dass eine Wiener Kinderbetreuerin wegen der unterschiedlichen Ausbildungen in steirischen Kindergärten gar nicht arbeiten darf oder Pfleger in jedem Bundesland anders bezahlt werden.

„Erhebliche Mehrkosten“

Verschiedene Bauordnungen, Raumordnungen und Naturgesetze hemmten insbesondere die Wirtschaft. „Das verursacht auch viele Mehrkosten.“ Schickhofer geht davon aus, dass sich die Wirtschaft bei einer Vereinheitlichung der Landesgesetzgebung durch Vereinfachung und Beschleunigung langfristig „Millionenbeträge im dreistelligen Bereich“ ersparen könnte.

„Realistisches Konzept“

Die Vorschläge der steirischen SPÖ hätten eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung zur Folge - für eine Umsetzung wäre daher eine Volksabstimmung sowie eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat notwendig. Schickhofer spricht von einem „realistischen Konzept“, bei dem auch die Länder mitgehen könnten: „Es ist das sinnvollste, wir ersetzen diesen Bundesrat durch einen ‚General-Landtag‘.“

Die Landtage selbst blieben erhalten und würden sich künftig um Landesverfassungsrecht, Kontrollaufgaben sowie Landes- und Regionalentwicklung kümmern, und die Landtage würden darüber hinaus auch den „General-Landtag“ personell beschicken. Der „General-Landtag“ würde neben der Landesgesetzgebung auch die bisherigen Agenden des Bundesrats übernehmen.

„Besser einfach als neunfach“

Bei den Landeshauptleuten dürften die Pläne freilich nicht nur auf Zustimmung stoßen - der vorgeschlagene „General-Landtag“ könnte nämlich Regelungen wie eine einheitliche Mindestsicherung auch gegen den Willen einzelner Bundesländer beschließen. Schickhofer hofft dennoch auf Unterstützung: „Ich erwarte mir von allen Partnern, dass nicht die Macht, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.“ Er gehe deshalb davon aus, dass die Landeshauptleute das tun, was für die Menschen gut ist. „Besser einfach als neunfach. Den Menschen geht die Bürokratie in diesem Land auf den Wecker“, so Schickhofer.

Reaktionen: Ablehnung, Skepsis und Abwarten

Die ÖVP-Landeshauptleute reagierten am Freitag ablehnend bis skeptisch auf den Schickhofer-Vorschlag, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer dagegen sagt: „In der Steiermark gibt es keine Denkverbote.“ Schickhofers Vorschlag könne daher auch in die laufende Bundesstaats- und Föderalismusdiskussion einbezogen werden.“

Die SPÖ-Landeshauptleute verwiesen wiederum auf die Landeshauptleute-Konferenz in Tirol nächste Woche: Schickhofers Vorschläge stehen auf der Tagesordnung und sollen dort ernsthaft diskutiert werden, wie es heißt - mehr dazu in Vorschlag: Radikale Föderalismus-Reform (oe1.ORF.at).

Link: