ÖVP-Landesparteitag: Harte Attacken gegen SPÖ

Mitten im Wahlkampffinale zur Nationalratswahl hat die steirische ÖVP am Samstag in Graz ihren Landesparteitag abgehalten. Diese Möglichkeit nutzte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz für eine harte Attacke gegen die SPÖ.

1.500 Quadratmeter grüner Teppich, der Saal in den steirischen Landesfarben, mehr als 1.000 Delegierte, eine mit 6,6 Millionen Bildpunkten versehene LED-Wand am Bühnenende, unzählige Monitore, auf denen während des Parteitages die sozialen Medien wie Facebook oder Instagram zu verfolgen sind - der Landesparteitag der ÖVP auf der Grazer Messe sollte ein weiß-grünes Fest sein.

Kurz: „Massive Aktionen, um uns anzupatzen“

Allerdings mit türkisem Einschlag, denn natürlich schwingt die bevorstehende Nationalratswahl mit. So nutzte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz seine Rede für eine Attacke auf die SPÖ: „Es gibt seit einiger Zeit massive Aktionen, um uns anzupatzen und uns schlechtzumachen. Es ist bekannt, dass die SPÖ Silberstein beauftragt und bezahlt hat. Das Maß ist endgültig voll, wir werden uns zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen.“

Sebastian Kurz

APA/Erwin Scheriau

Kurz sagte weiters, es werde mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass „wir als neue Kraft die Führung im Lande übernehmen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch“, so Kurz.

Nagl: „Das hält die Bevölkerung nicht mehr aus“

Noch deutlicher wurde der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl: „Was Bundeskanzler Kern und die ihn umgebenden Sozialdemokraten an Schaden angerichtet haben, hält in der Republik Österreich die gesamte Bevölkerung nicht mehr aus - das ist ein Schaden an der Politik, das ist ein Schaden an der Demokratie, das ist ein Schaden für Österreich.“

Launiger Schützenhöfer

Der momentan neuen Hierachie in der ÖVP - zuerst Sebastian Kurz, dann alle anderen - fügte sich auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, wie er launig anmerkte: „Das habe ich ja schon bei vielen Veranstaltungen erlebt, wie sich die Leute in Schlangen anstellen, um ein Selfie mit Sebastian Kurz zu ergattern, und gar nicht wenige erbarmen sich dann, sie hätten auch gern mit mir eins...“

Hermann Schützenhöfer

APA/Erwin Scheriau

Schützenhöfer überließ die Kritik an der Bundes-SPÖ weitestgehend Kurz: In der Steiermark halte man es anders, zum Regieren brauche es Ideen und Haltung. „Wir arbeiten in der Landesregierung vertrauensvoll zusammen, weil es in der Steiermark keinen Platz gibt für ausländische Spindoktoren, die nur Streit und Hader bringen. Solche Methoden hat es ja selten gegeben, dass man jemand anstellt, um den Schmutzkübel herauszuholen. Das beantworten wir nicht mit den selben Methoden, aber so, dass sie den Strippenziehern einen Strich durch die Rechnung machen, am nächsten Sonntag.“

„Mit Kurz können und werden wir es packen“

In die Gesellschaft habe sich zu viel Beliebigkeit eingenistet, und die eigene Befindlichkeit sei das Maß aller Dinge, beklagte der ÖVP-Landeschef. Es habe jedenfalls mit Gerechtigkeit zu tun, wenn man sage, man könne nicht alles Leid der Welt schultern - er sei unter anderem auch dagegen, dass sich jemand in die Mindestsicherung quasi einschleiche und diejenigen belächle, die arbeiten gingen: „Ich muss doch von jemanden, der gerade Glieder hat, verlangen können, dass er etwas leistet.“

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Die Parteitag war vom Wahlkampf zur Nationalratswahl dominiert - die Wogen gingen hoch, wie ORF-Steiermark-Reporter Helmut Schöffmann miterlebte.

Mit 99,5 Prozent als Landesparteichef bestätigt

Zur steirischen Lage sagte Schützenhöfer: „Wir sind wieder Landeshauptmannpartei, und wir haben die Absicht, dies 2020 deutlich zu verbessern.“ Verbessern konnte er jedenfalls die innerparteiliche Zustimmung: Beim letzten Parteitag 2013 erhielt Schützenhöfer 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen, am Samstag wurde er mit 99,5 Prozent als ÖVP-Landesparteichef bestätigt.

„Die noch nicht gestellte Frage, ob ich die Wahl annehme, beantworte ich mit Ja“, sagte Schützenhöfer wie schon 2013. „Das ist für alle eine Ermutigung und ich hoffe auch Rückenwind für die Wahl. Wir haben eine unbestrittene Führungspersönlichkeit, und wir haben die Themenführerschaft und den absoluten Willen zum Erfolg. Und wir haben reichlich Gegner, alle haben sich verschworen, gegen Sebastian Kurz anzutreten. Wir werden am Sonntag ein Ergebnis haben, das signalisiert, wir wollen, dass Sebastian Kurz führt“, so Schützenhöfer.

Zu seinen Stellvertretern als ÖVP-Landesparteiobmann wurden die Grazer Gemeinderätin Daniela Gmeinbauer mit 99,0 Prozent, Landtagsklubchef Karl Lackner (99,7 Prozent), Nationalratsklubchef Reinhold Lopatka (94,2 Prozent) und Landesschulratspräsidentin Elisabeth Meixner (98,8 Prozent) gewählt.

Link: