Rauchverbot gekippt: Kritik aus der Steiermark

Nachdem ÖVP und FPÖ das für Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie am Montag gekippt haben, kommen neben heftiger Kritik aus der Steiermark auch erste Gegenaktionen.

Durch die Entscheidung bleibt künftig im Wesentlichen alles so, wie es ist - mehr dazu in ÖVP und FPÖ einig (news.ORF.at): Wie bisher wird es einen Raucher- und Nichtraucherbereich in Lokalen geben, womit die Freiheitliche Partei ihren Wunsch durchsetzt. Die Kritik ist heftig - mehr dazu in Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus (news.ORF.at), erste Gegenmaßnahmen wurden bereits umgesetzt.

So hat die österreichische Krebshilfe eine Online-Petition ins Netz gestellt - und der Zuspruch ist mit zuletzt mehr als 40.000 Unterstützern in nicht einmal 20 Stunden enorm, so Initiatorin Martina Löwe, die betont: „Wir möchten den Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ zeigen, dass sehr viele Menschen in der Bevölkerung nicht damit einverstanden sind, das Rauchverbot zu kippen. Wir haben das gestern Abend, nachdem bekannt wurde, dass das Rauchverbot fällt, umgesetzt - und binnen der ersten zwölf Stunden schon enormen Zuspruch bekommen.“

„Fühlen uns völlig übergangen“

Auch die Mitarbeiter der steirischen Suchtpräventionsstelle (Vivid) kämpfen seit Jahren für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - dass dieses jetzt fallen soll, mache fassungslos, so Waltraud Posch von Vivid: „Wir sind persönlich hochgradig enttäuscht von der ÖVP - vom obersten Sanitätsrat über die Ärztekammer bis zur Fachstelle für Suchtprävention bekamen alle die Rückmeldung: ‚Wir halten am Rauchverbot fest‘ vom Team Kurz. Das war offenbar alles null und nichtig, wir fühlen uns völlig übergangen und sind einfach nur entsetzt.“

Auch für den Krebsspezialisten Hellmut Samonigg sei die Entscheidung, das Rauchverbot nicht einzuführen, völlig unverständlich und inakzeptabel. Die Bevölkerung werde diese nicht einfach so hinnehmen: „Es wird meiner Meinung nach, wenn sich die beiden tatsächlich nicht auf eine Modifikation einigen, auf eine Volksabstimmung hinauslaufen, weil meinem Eindruck nach die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, was hier geplant wird.“

„Eine falsche Entscheidung“

„Aus gesundheitspolitischer Sicht ist das eine falsche Entscheidung“, urteilt auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), der die Entwicklung außerordentlich bedauere: „Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich auch den Rauchern nichts Gutes“, ist der Landesrat überzeugt. Dennoch müsse man akzeptieren, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetze.

„Muss Kompromisse schließen“

Ob ÖVP-Wähler - Spitzenkandidat Sebastian Kurz hatte sich immer wieder für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen - letztlich enttäuscht werden könnten? „Solange man keine absolute Mehrheit macht, muss man Kompromisse schließen. Wenn es der entscheidende politische Inhalt der FPÖ ist, dass man in Gasthäusern rauchen darf, dann spricht das Bände“, so Drexler.

Er finde es schade, „dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird. Aber das ist offensichtlich dem potentiellen Regierungspartner geschuldet“.

„Es hat sich nichts verändert“

Für den Fachgruppen-Obmann der steirischen Wirte, Klaus Friedl, sei es „geblieben, wie es schon war. Es hat sich nichts verändert“ - mit der Ausnahme, dass Unter-18-Jährige nicht mehr in Raucherräume dürfen und Wirte dafür Sorge tragen müssen: „Ob das zu einem Problem wird, wird sich weisen. Aber wir sind verpflichtet, keinen Unter-18-Jährigen in diesen Raucherraum zu lassen“.

Das bedeutet auch mehr Arbeit für die Wirte: „Er muss Obacht geben, diesen Raum detailliert so kennzeichnen, dass es für jeden sichtbar ist“, so Friedl. Die Meinung der Wirte zum gekippten Gesetz sei „50/50. Aber eine Sicherheit ist es jetzt schon, weil wir wissen, wie wir unsere Wirte informieren können. Wenn wer einen Raucherraum haben möchte, kann er ihn mit diesen Auflagen machen. Wenn nicht, dann nicht. Also es obliegt jetzt wieder dem Wirt, was er gerne hätte“.

Links:

• Online-Petition (Österreichische Krebshilfe)
• Vivid
• Land Steiermark
• Wirtschaftskammer Steiermark