Bezirksfusionen: Land spart weniger als geplant

Vor fünf Jahren hat man mit den Bezirksfusionen die Steiermark neu aufgestellt: Aus 17 Bezirken wurden 13. Die Politik sprach 2013 von Einsparungen in der Höhe von zehn Mio. Euro pro Jahr - das ging sich bisher nicht aus.

Fünf Jahre ist es her, dass in der Steiermark die großen Bezirkszusammenlegungen stattfanden: Aus 17 Bezirken wurden 13, aus 16 Bezirkshauptmannschaften zwölf plus eine Expositur - Anlass für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Zwischenbilanz zu ziehen.

Historische Zusammenlegung

Als die Bezirke Judenburg und Knittelfeld zusammengelegt wurden, war das die erste Fusion der Zweiten Republik. Ihr folgten drei weitere Fusionen - mit dem Ziel, die Verwaltung leichter und vor allem kostengünstiger zu machen.

„Uns ist es darum gegangen, einmal in Österreich zu zeigen, nach 40 Jahren, wo sich vieles in der Gesellschaft geändert hat - auch die Strukturen der Bezirke zu ändern. Das geht mittlerweile sehr gut, das ist für mich - auch für den Franz Voves (SPÖ, damals Landeshauptmann, Anm.), muss ich sagen, eine Genugtuung, die sich jetzt einstellt, denn als wir mit den Reformen begonnen haben, hat man eher den Eindruck gehabt, das ist so eine Art lebensverkürzender Vorgang für uns“, so Schützenhöfer.

Einsparungen durch Pensionierungen

Einsparungen von jährlich zehn Mio. Euro versprach man sich und den Bürgern damals - derzeit werden pro Jahr rund 5,2 Millionen Euro eingespart, davon ein Bruchteil bei Gebäuden, der Großteil beim Personal. Insgesamt fielen bisher rund 100 Planstellen weg, „weil wir im Prinzip niemanden entlassen haben, aber wenn sie in Pension gehen, werden sie nicht ersetzt“, so Landeshauptmann Schützenhöfer.

Zusammenlegungen gab es etwa auch bei Regionalstellen des Arbeitsmarktservice (AMS), der Polizei, den Gerichten und der Land- und Forstwirtschaftskammer; ausgenommen waren Berufsgruppen wie etwa Amtsärzte und Sozialarbeiter.

„Mut zur Veränderung“

Die Fusionen seien ein nach wie vor laufender Prozess, so Schützenhöfer: „Ich verhehle nicht, dass es die eine oder andere Gemeinde gibt, wo ich mich wundere, warum die noch nicht weiter sind. Aber wenn jetzt andere Landeshauptleute bei mir anfragen, wie habt ihr das gemacht - ohne dass ich Namen nenne, weil die natürlich Angst haben, dann ist das der beste Beweis. Ich sagen allen: Ihr braucht nur eines - Mut. Und nur wenn man sich den Mut zu Wahrheit selbst zugesteht, kann man ihn auch anderen zumuten, nämlich den Betroffenen.“

Klar ist die Antwort Schützenhöfers auf die Frage, ob noch weiter Bezirksfusionen angedacht sind: „In meinem irdischen Leben nicht mehr, es sei denn, sie erfolgen freiwillig.“