SPÖ-Chef fürchtet um steirische Heeresstandorte
Aus Budgetunterlagen der Bundesregierung, die der Austria Presse Agentur vorliegen, geht hervor, dass das Heeresbudget bis 2020 auf rund 2,4 Milliarden Euro steigen wird - danach ist aber ein deutlicher Rückgang auf rund 2,15 Milliarden geplant. Auch ein weiteres Sonderinvestitionsprogramm - wenn das aktuelle 2021 ausläuft - ist im Budget offenbar nicht vorgesehen; dann stehen dem Bundesheer hunderte Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Arbeitsplätze und Sicherheit in Gefahr
Schickhofer spricht von „massiven Kürzungen beim Heeresbudget“ und befürchtet negative Auswirkungen auf die Steiermark: „Es schrillen einfach die Alarmglocken, wenn Gelder gekürzt werden, Investitionsprogramme gestrichen, dass davon auch die Standorte in der Steiermark in Aigen und Zeltweg betroffen sein könnten.“
In Zeltweg, wo die Eurofighter stationiert sind, gehe es um hunderte Arbeitsplätze - in Aigen gehöre die Hubschrauberflotte dringend erneuert, so der in der Steiermark für den Katastrophenschutz zuständige Schickhofer. Er fordert Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum Handeln auf: „Diese Hubschrauber sind insbesondere im Katastropheneinsatz absolut entscheidend. Und ich erwarte mir von einem steirischen Minister, dass er einem Budget und einer Mittelfristplanung, die nicht sicherstellt, dass die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer gestärkt wird, nicht zustimmt.“
Minister weist Kritik zurück
Kunasek befindet sich auf Dienstreise im Libanon und war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Sprecher Gerold Fraidl weist die Kritik Schickhofers zurück. Es sei unredlich, die Leute am Standort Aigen zu verunsichern, so Fraidl. Kunasek habe ein Bekenntnis zu Aigen abgegeben und dazu stehe er selbstverständlich auch. Der Vorgänger von Kunasek als Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil von der SPÖ, hatte schon im März des Vorjahres davon gesprochen, dass der Standort Aigen bestehen bleibt - mehr dazu in Bundesheer: Stützpunkt Aigen bleibt bestehen (6.3.2017).