Lannach: Rechnungshofbericht als Sittenbild
Seit Freitag liegt der Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Marktgemeinde Lannach vor. Darin listen die Prüfer zahlreiche Fälle auf, in denen mit Gemeindegeld weder sparsam noch zweckgemäß umgegangen worden sei. Die lange Liste beinhaltet Verfehlungen wie eine rechtswidrige Ausgabe von Wahlkarten, Grundstücksankäufe zu überhöhten Preisen und unzulässige Direktvergaben; wiederholt seien Rechtsvorschriften verletzt worden.
180 Konsumationen auf Gemeindekosten
Es ist die Summe kleinerer Verfehlungen: Innerhalb eines Jahres etwa verrechnete der Bürgermeister 180 Konsumationen, eine davon spätabends in einer Bar in Amsterdam, ohne das entsprechende Gemeindeinteresse zu dokumentieren; auch Reisekosten wurden meist ohne Angaben des Reisezwecks verrechnet.
Der kritisierte Lannacher Bürgermeister Josef Niggas (ÖVP) sagt dazu: „Ja, Entschuldigung, wenn ich in meiner Funktion als Bürgermeister unterwegs bin, soll ich jeden Tag dazuschreiben: Bürgermeister, Bürgermeister... Fünf Spitzenbeamte des Landesrechnungshofes haben sieben Monate lang die Gemeinde geprüft und haben versucht, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.“
„Sparsamkeit nicht so genau genommen“
Der Direktor des Landesrechnungshofs, Heinz Drobesch, gewichtet die Verfehlungen anders: „Die Problematik liegt darin, dass in der Gemeinde Lannach offenbar die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht so genau genommen werden.“
Der Landesrechnungshof beanstandete auch, dass Ankäufe durch die Gemeinde erst nachträglich durch den Gemeinderat bewilligt wurden, dass auch in einer Tochtergesellschaft, in der der Bürgermeister als Geschäftsführer fungiert, alles andere als sparsam gewirtschaftet wurde.
Bürgermeister fühlt sich als Opfer
Bürgermeister Josef Niggas, seit 1995 im Amt, verweist auf die positive wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und erklärt sich die Kritik so: „Man möchte unbedingt ein Opfer sehen, ein Opfer, und das soll der Josef Niggas sein.“
Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch nimmt aber auch die ÖVP-Gemeinderatsfraktion in die Pflicht, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit alles gedeckt habe.
FPÖ fordert Konsequenzen
Die steirische FPÖ übt scharfe Kritik und fordert politische Konsequenzen: "Es kann keinesfalls zur politischen Tagesordnung übergegangen werden. Angesichts der aufgedeckten Malversationen ist der ÖVP-Bürgermeister aus freiheitlicher Sicht rücktrittsreif“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Zudem kündigten die Freiheitlichen an, die massiven Vorwürfe im Rahmen einer schriftlichen Anfrage im Landtag zu thematisieren.