„Staatsverweigerer“: Zwölf Personen angeklagt
Die Ermittlungen gegen mehrere führende Persönlichkeiten im sogenannten „Staatenbund Österreich“ liefen seit Oktober 2016, bevor am 20. April 2017 in einer ersten Verhaftungswelle 26 Verdächtige festgenommen wurden - mehr dazu in Prozesse gegen Staatverweigerer in Sicht (28.7.2017) und in Staatsverweigerer beschäftigen Grazer Justiz (17.2.2017).
Hochverrat, Nötigung, Betrug
Nun liegt die Anklageschrift gegen zwölf Personen vor, zwei von ihnen - darunter die „Präsidentin“ des Vereins - befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft - mehr dazu in „Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft (21.4.2017). Laut Staatsanwaltschaft Graz müssen sie sich wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat, Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Nötigung, Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und Betrug verantworten.
„Militärische Übergangsregierung geplant“
Das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Hochverrat liegt laut Staatsanwaltschaft deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden „und dabei alle ‚Schlüsselpositionen‘“ zu besetzen - „wobei es bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres sowie dessen Generalstabschefs beim Versuch blieb“.
Das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen wird allen zwölf Angeklagten vorgeworfen, weil der Verdacht besteht, die Beschuldigten hätten seit Oktober 2015 „Verbindungen, deren Zweck es war, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, zu erschüttern“ gepflegt, indem sie den „Staatenbund Österreich“ im Oktober 2015 gründeten, der über 2.600 Mitglieder hatte.
Die Punkte versuchte Bestimmung zur Nötigung der Regierung bzw. von Mitgliedern der Regierung, versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung beziehen sich ebenfalls auf die vom „Staatenbund“ ausgestellten Haftbefehle, die Mitglieder von Regierung, Behörden oder Banken betrafen: Den Betroffenen wurde mit Haftstrafen oder Schadenersatzforderungen gedroht, außerdem kündigte man die Eintragung in ein internationales Schuldenregister an.
Eigene Nummerntafeln und „Landbuch“
Der Vorwurf des teilweise schweren und gewerbsmäßigen Betruges wird gegen alle zwölf Angeklagten erhoben: Es geht dabei um dubiose Geschäfte, mit denen der gesamte Betrieb finanziert wurde. So wurden Nummerntafeln für Autos um 100 Euro verkauft. In diesem Preis war nach Angaben der Verkäufer alles eingeschlossen, auch die Versicherung, sämtliche Abgaben an den Staat würden in Zukunft entfallen. Dass diese Tafeln zu Polizeistrafen und Ärger bei Unfällen wegen Nichtversicherung führen könnten, verschwieg man den Abnehmern.
Den Mitgliedern wurde auch eingeredet, dass das Grundbuch aufgelassen würde - eine Eintragung in das - frei erfundene - „Landbuch“ sollte da Abhilfe schaffen. Mit 100 Euro konnte man sich ein angebliches Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern, auch Exekutionen wären dadurch nicht möglich. Immerhin rund 50.000 Euro nahmen die Staatsverweigerer damit in eineinhalb Jahren ein.
Prozess noch im Sommer möglich
Auf Hochverrat steht eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren, auf staatsfeindliche Verbindung sechs Monate bis fünf Jahre. Der Prozess könnte nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, noch im Sommer stattfinden.