Hausdurchsuchungen bei Identitären

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die - auch vom Verfassungsschutz - als rechtsextrem eingeschätzte „Identitäre Bewegung“. Bei führenden Mitgliedern der Identitären wurden nun Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die Hausdurchsuchungen fanden unter anderem bei Identitären-Sprecher Martin Sellner und Co-Chef Patrick Lenart statt, bestätigt der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Christian Kroschl.

Durchsuchungen in sechs Wohnungen

Insgesamt wurden sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- bzw. Vereinslokale in Graz und an anderen Orten durchsucht - und zwar wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Sachbeschädigung. Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen im Strafgesetzbuch (Paragraf 278) bis zu drei Jahre Haft, für Verhetzung (Paragraf 283) bis zu fünf Jahre.

Identitäre „empört“

Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen und empörten sich, dass Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden seien, die für ihre politische Arbeit extrem wichtig wären.