Kneissl-Hochzeit: Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Zusage des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl werden in der Südsteiermark umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Neben Details zur Gästeliste steht jetzt auch der Hochzeitsort fest.

Putin soll am frühen Samstagvormittag auf dem Flughafen in Graz eintreffen - mehr dazu in Wladimir Putin kommt in die Steiermark (15.8.2018). Laut Flughafendirektor Gerhard Widmann wird auch Flughafenpersonal verstärkt im Einsatz sein.

Widmann geht davon aus, dass der Linien- und Charterverkehr für die anderen Passagiere ungestört abgewickelt werden kann - er empfiehlt aber eine frühere Anreise zum Flughafen. Aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Flughafen könnte es nämlich auf Zufahrtsstraßen zu Verzögerungen kommen, so Widmann.

Hochzeit im Gasthaus Tscheppe

Putin wird voraussichtlich mit einem Hubschrauber weiter in die Südsteiermark fliegen. Beim Gasthaus Wratschko in Gamlitz ist zu Mittag ein erster Empfang mit dem Hochzeitspaar geplant. Dann soll es mit einer Kutsche weitergehen - die Hochzeit selbst soll dann beim Gasthaus Tscheppe an der Weinstraße stattfinden.

Russische Kommentatoren sehen Putins Hochzeitsbesuch als unerwartetes Ereignis, doch „er wird als freundliche Geste in Richtung Österreich wahrgenommen werden - nicht nur in Bezug auf die Ministerin, sondern auch in Bezug auf Regierungschef Sebastian Kurz. In anderen EU-Staaten wird der Besuch Putins bei der Zeremonie jedoch negativ aufgenommen werden“, schrieb der russische Experte Wladimir Below vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften in der unabhängigen Wirtschaftszeitung „RBK“.

„Früher nichts Ungewöhnliches“

„Wahrscheinlich kennen sich Putin und Kneissl erst seit dem offiziellen Österreich-Besuch unseres Präsidenten vor einigen Monaten. Damals wurde er auch eingeladen und der Präsident sagte zu. Kneissl selbst hat freilich nicht ernsthaft mit dem Besuch des russischen Staatsoberhaupts gerechnet. [...] Früher waren Reisen unserer Staatslenker zu Hochzeiten nach Europa nichts Ungewöhnliches, allerdings betraf dies Verwandte. Das letzte Mal war ein russischer Zar im Mai 1913 bei einer solchen Zeremonie. [...] Jetzt sehen wir Putin als Gast bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin, einer Frau, die sich nicht nur der atlantischen Politik, sondern auch jener Kampagne zur Dämonisierung Putins entgegenstellt, die globalistische Kreise unter den Europäern durchführen. Karin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine mutige Frau“, kommentierte Vizechefredakteur Pjotr Akopow im kremlnahen Onlinemedium Wsgljad.

Kritik von russischer Opposition

„Im Zugang des Kreml gibt es keine offensichtliche Ideologie, lediglich den Drang zu Chaos und Destabilisierung. Aber die Reise des ‚Hochzeitsoberstleutnants‘ nach Österreich beweist, dass Putin sein Herz ausgerechnet europäischen Rechtsaußenpolitikern verschrieben hat, jenen, gegen deren Gesinnungsgenossen (im Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945, Anm.) die ‚Großväter‘ Krieg führten“, kritisierte der Kiewer Publizist Witali Portnikow im oppositionellen russischen Onlinemedium Grani.ru.

Reimon fordert Kneissls Rücktritt

Noch schärfer war die Kritik des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon - er forderte Kneissls Rücktritt: Schwarz-Blau werde „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes“: „Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten noch heute zur Entlassung vorschlagen“, forderte Reimon.

Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen „Massenmörder“ Baschar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der „Brexit“-Abstimmung durch „russische Propaganda-Medien“. „Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen“, unterstrich Reimon.

„In erster Linie private Feier“

Auch die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, übte scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin: „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb Hopko auf Twitter:

Ein Sprecher des Außenministeriums wies die Kritik zurück: „Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.“

„Hohe Personenanzahl im Dienst“

Neben Putin werden bei der Hochzeit unter anderen auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) als Hochzeitsgäste erwartet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dagegen nicht an der Hochzeit teilnehmen. Um die Sicherheit seines russischen Amtskollegens bei dessen Arbeitsbesuch zu gewährleisten, sind die Sicherheitsauflagen hoch.

Es gebe „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage: „Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst“, fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, „einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma“.

„Große Herausforderung für steirische Polizei“

Neben dem österreichischen Innen- und Außenministerium sowie der russischen Botschaft ist auch die steirische Polizei eingebunden: „Wir stehen in engem Kontakt und richten unsere Planung nach den Vorgaben. Es ist eine große Herausforderung für die steirische Polizei. Aber wir haben ja schon größere Veranstaltungen in diese Richtung abgehalten, also wir haben Erfahrungswerte, es ist aber trotzdem nicht alltäglich“, so Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion.

Details über die Zahl der Einsatzkräfte, die genaue Route oder Straßensperren will er aus taktischen Gründen nicht nennen: „Fakt ist, dass wir an den Plänen für diesen Besuch arbeiten, dass wir mit einer hohen Personalanzahl im Dienst sein werden.“ Ob eine hohe Personalzahl einige dutzend Beamte oder einige hundert Beamte heißt? „Ich bitte um Verständnis, dass ich da weder in die eine noch in die andere Richtung etwas sagen darf. Wir werden natürlich alles im Einsatz haben, was für die Sicherheit des Besuches notwendig ist“, so Grundnig.

Route erfragt, um abzusperren

Auch für die Mitarbeiter des Tourismusverbandes an der südsteirischen Weinstraße ist der bevorstehende Besuch von Putin bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin großes Thema, bestätigte auch Nicole Reiterer vom Tourismusverband Südsteirische Weinstraße: „Wir bekommen auch Anfragen bei uns im Büro, wie die Hochzeit ablaufen wird, wie die Planung ist, wie der Wegverlauf aussieht. Eine der kuriosesten Anfragen war, dass jemand die genaue Route erfragen wollte, um bei der Hochzeit absperren zu können.“ Der Tourismusverband darf freilich keine derartigen Auskünfte erteilen, sagte Reiterer.