Parlamentarische Anfrage zu Kneissl Hochzeit
Der Steirer Jörg Leichtfried bezeichnet die Einladung Putins als befremdlich und meint, der Besuch des russischen Präsidenten sei geeignet, um nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten. Österreich habe dadurch seine Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verloren, schreibt Leichtfried am Samstag auf Twitter.
22 Fragen zu Putin als Hochzeitsgast
Daher ist eine parlamentarische Anfrage geplant. 22 Fragen sind es, die SPÖ Europasprecher Jörg Leichtfried an Außenministerin Karin Kneissl richtet: Unter anderem will er wissen, wie viele Bedienstete des Ministeriums mit den Vorbereitungen auf den Besuch betraut waren. Oder auch, welche Themen beim angekündigten Arbeitsgespräch behandelt werden. Auch die Kostenfrage wird gestellt, mehr dazu in Kneissl-Hochzeit: Diskussion über Kosten.
„Schaden für Österreich und die EU“
Leichtfried schreibt weiter, dass Österreich durch den derzeitigen Vorsitz im Rat der EU die Europäische Union nach Außen vertrete. Umso schädlicher sei es, den russischen Präsidenten zu hofieren, so der SPÖ-Abgeordnete. Die Vorgangsweise Außenministerin sei naiv.
Der Steirer will außerdem wissen, ob Kneissl vorab mit der EU-Außenbeauftragten Federika Mogherini gesprochen habe. Und wie deren Positionierung zum Arbeitsbesuch Putins sei.
Bund habe Interesse an „Arbeitsbesuch“
Als 22. und letzte Frage meint Leichtfried wörtlich: „Wie in aller Welt sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, Wladimir Putin bei Ihrer Hochzeit haben zu wollen?“
Die parlamentarische Anfrage ist aus Sicht von Jörg Leichtfried gerechtfertigt, da es sich laut Außenministerium um einen Arbeitsbesuch Putins bei der Hochzeit handle und somit auch als Teil der Vollziehung des Bundes zu werten sei.