„Staatsverweigerer“-Prozess ab Mitte Oktober

Der Prozess gegen rund ein Dutzend „Staatsverweigerer“ in Graz beginnt am 15. Oktober - das teilte das Landesgericht am Freitag mit. Die vorläufige Dauer ist mit 24 Prozesstagen bis 19. Dezember angesetzt.

Angeklagt sind mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Staatenbund Österreich“, acht von ihnen wird versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie mehrmals versucht haben sollen, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Weitere Anklagepunkte sind staatsfeindliche Verbindung, versuchte Bestimmung zur Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug.

Prozess bis knapp vor Weihnachten angesetzt

Laut erster Anklageschrift vom April waren zwölf Beschuldigte geführt - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: Zwölf Personen angeklagt (18.4.2018); dem Landesgericht zufolge wurde im Juli eine Anklageschrift gegen zwei weitere Beschuldigte eingebracht, somit stehen insgesamt 14 Personen vor Gericht. Der Prozess beginnt am 15. Oktober, vorläufiger Schlusstag ist der 19. Dezember.