Budget: Effizienzsteigerung als Schlüsselwort
In den kommenden beiden Jahren will die Landesregierung trotz neuer Schulden mehr als 400 Millionen Euro einsparen, und zwar quer durch alle Ressorts - mehr dazu in Doppelbudget 19/20 bringt neue Schulden (13.9.2018). Dabei werden Schwerpunkte gesetzt, bei denen sogar noch mehr investiert wird als bisher.
„Nicht auf dem Rücken der Patienten“
An anderer Stelle wird dafür gespart. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) erklärt das etwa für seine Ressorts: „Effizienzsteigerungen bei den Spitälern - aber nicht auf dem Rücken der Patienten. Rückfahren der Investitionen in diesem Bereich, dazu bekenne ich mich klipp und klar. Was notwendig ist, investieren wir. Wir werden sehr zurückhaltende Personalabschlüsse tätigen. Alle Ressorts tragen den Konsolidierungskurs, auch das Sozialressort.“
Sozialressort will auf Treffsicherheit setzen
Dort hätten sich etwa Einsparungen ergeben, weil nur mehr wenige Flüchtlinge zu versorgen seien und zahlreiche Menschen aus der Mindestsicherung wieder in Arbeitsverhältnisse gebracht werden konnten, so Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).
Sie betont: „Wir unterstützen jene, die es brauchen. Ich bin aber auch ein Fan von einem wirklich treffsicheren Sozialsystem, das heißt, wir schauen uns die Systeme sehr gut an, um wirklich sicher sein zu können, dass jene Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen. Da sind auch Effizienzsteigerungen möglich.“
Effizienzsteigerung ist das Schlüsselwort für Einsparungen in den meisten Ressorts: Da geht es etwa um Förderungen wie im Bereich der erneuerbaren Energie - oder auch um Strukturen: Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer (ÖVP) betont, seit den Gemeindefusionen müsse das Land weniger in die Infrastruktur der Gemeinden investieren.