SV-Reform: Kritik und Lob aus der Steiermark
Die Eckpunkte der Reform: Statt 21 Krankenkassen soll es in Zukunft nur noch fünf geben, die Arbeitgeberfraktion bekommt mehr Gewicht, die Funktionärszahl soll sinken. Die Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro Einsparung - mehr dazu in Regierung legt Kassenreform vor (news.ORF.at). Einhellig gegen die Pläne trat auch die Opposition auf. Sie ortet eine „Umfärbeaktion“ und fürchtet Nachteile für Patientinnen und Patienten - mehr dazu in Opposition ortet „Umfärbeaktion“ (news.ORF.at).
Harb: „Enteignung der Arbeitnehmer“
Am stärksten betroffen von der Reform der Sozialversicherungen sind die neun Gebietskrankenkassen: Sie sollen 2020 in der zentralen Österreichischen Gesundheitskasse aufgehen. Der Obmann der steiermärkischen GKK, Josef Harb, ist erschüttert über den Gesetzesentwurf: Er spricht wörtlich von einer Enteignung der Arbeitnehmer.
Konkret kritisiert Harb die neue Zusammensetzung der Lenkungsgremien: Es würden nur noch die Arbeitgeber die entscheidende Rolle spielen - mit weitreichenden Konsequenzen für die Arbeitnehmer: „Selbstbehalte, erster, zweiter Tag Krankenstand unbezahlt - die großen Wünsche der Wirtschaft schon seit vielen Jahren. Aber was noch viel schlimmer wiegt, ist: Durch diesen Trend hin zur Privatisierung, durch diese Struktur der Leistungserbringung werden einfach Mittel fehlen, und es werden sich nur noch gewisse Menschen dann diese teurere Medizin - diese Mehrklassenmedizin - leisten können.“
Die Zentralisierung könnte auch Folgen für kleinere, regionale Unternehmen im Gesundheitsbereich haben - etwa Bandagisten -, die künftig nicht mehr mit den regionalen Kassen ihre Verträge abschließen könnten.
Wirtschaftskammer: „Fair“
Genau diesen Punkt will man sich auch bei der steirischen Wirtschaftskammer genau ansehen: Die regionale Beschaffung müsse gewährleistet bleiben. Grundsätzlich beurteilt der steirische Wirtschaftskammer-Direktor Karl-Heinz Dernoschegg den Gesetzesentwurf aber als vernünftig: „Wovon ich insgesamt ausgehe, dass wir eine Vereinfachung dieses komplexen Systems haben. Die paritätische Besetzung ist in Ordnung, weil es bezahlen ja die Unternehmer vor allem in diesem Bereich sogar ein bisschen mehr ein als die Arbeitnehmer. Das ist fair.“
Selbstbehalte und Bonussystem denkbar
Dernoschegg glaubt nicht, dass es eine Leistungsreduzierung geben wird. Denkbar seien künftig aber Selbstbehalte - dort, wo sie sozial verträglich wären. Auch ein Bonussystem hält man bei der Wirtschaftskammer für denkbar: Wer weniger Leistungen in Anspruch nimmt, könnte weniger ins System einzahlen.