Asylquartier auf Semmering wird stillgelegt
Das Innenministerium legt in Österreich sieben Betreuungsstellen, die in die Kompetenz des Bundes fallen, still - darunter befinden sich mit dem Verteilerzentrum Graz-Puntigam und dem Asylquartier Steinhaus am Semmering auch zwei steirische Standorte.
Quartier nur mehr bis Ende des Jahres
Zu Spitzenzeiten waren in dem Quartier am Semmering, das früher einmal ein Erholungsheim der Gewerkschaft war, bis zu 250 Asylwerber untergebracht. Zuletzt wurden in dem Erstaufnahmezentrum laut dem Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger, zwischen 25 und 35 Menschen betreut; aktuell seien es rund 30, die auf einen Asylbescheid warten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat deshalb vor, das Quartier Ende des Jahres dicht zu machen; die dann noch verbleibenden Asylwerber sollen auf andere Einrichtungen in Österreich aufgeteilt werden.
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Das Gebäude diente früher als Erholungsheim der Gewerkschaft.
Bürgermeister Reisinger und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) begrüßen dieses Vorhaben grundsätzlich: "Wir kämpfen seit 2016 gegen dieses Quartier. Von der Größe und der Lage her entspricht es überhaupt nicht dem steirischen Weg. Wir haben auf kleine Quartiere gesetzt, und es ist auf alle Fälle zu begrüßen, wenn der Bund dieses Quartier tatsächlich schließen sollte“, so Doris Kampus.
Kritik an fehlender Informationspolitik
Kampus und Reisinger kritisieren aber, dass weder das Land noch die Gemeinde vom Bund über die geplante Stilllegung informiert wurden, und sie sehen noch offene Fragen. Der Bund schloss unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jahr 2014 mit der Eigentümerin des Gebäudes einen Pachtvertrag über 15 Jahre ab.
Bürgermeister Reisinger hätte eine Idee für eine Nachnutzung, dazu müsste der Bund allerdings aus dem Pachtvertrag herauskommen: „Es wäre im Sinne der Gemeinde, wenn das ganze wieder als Hotelbetrieb geführt werden würde. Es ist dort sehr viel Grund dabei, es ist ein sehr großes Objekt mit rund 250 Betten. Uns fehlen ja diese Betten vor allem im Winter, und die Gemeinde hätte großes Interesse, dass das als Beherbergungsbetrieb weitergeführt wird. Ich hoffe nur, dass es kein Leerstandsobjekt werden wird.“
Objekt bleibt als „strategische Reserve“ erhalten
Aus dem Innenministerium heißt es auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme: „Das Bundesministerium für Inneres plant die Bundesbetreuungseinrichtungen mit Ablauf des 31. Dezember 2018 stillzulegen. Dies bedeutet, dass die Unterbringung von grundversorgungsberechtigten Personen dort eingestellt wird und etwaige verbleibende Asylwerber in verbleibenden Bundesbetreuungseinrichtungen österreichweit untergebracht werden. Das Objekt selbst wird jedoch als strategische Reserve bereitgehalten.“ Der Pachtvertrag dürfte also aufrecht bleiben.
Kunasek: „Trendumkehr in der Migrationspolitik“
Positiv reagieren die steirischen Freiheitlichen: Man habe die beiden Quartiere immer scharf kritisiert, so Landesobmann und Verteidigungsminister Mario Kunasek, der jetzt eine „notwendige und richtige Trendumkehr in der Migrationspolitik“ sieht. Die Stilllegung der Unterkünfte sei ein Zeichen dafür, dass der versprochene Kurs im Bereich der Asylpolitik unbeirrt umgesetzt wird, lobt Kunasek seine Partei und die Arbeit der Bundesregierung.
Die Einrichtung eines Asylquartiers in Steinhaus am Semmering sorgte von Beginn an für große Aufregung in der Region - mehr dazu in Rückkehreinrichtung in Steinhaus noch nicht fix (30.8.2017), in Jugendanwältin kritisiert Lage am Semmering (18.6.2015) und in „Chaotische Zustände“ im Asylquartier (17.6.2015) und in Asyl: Großquartier vor Schließung? (16.12.2014).