Nagl will direkte Demokratie in Graz ausbauen
Mehr als ein Fünftel der wahlberechtigten Grazer hat das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben - mehr dazu in 15 Prozent aller Steirer für Rauchverbot (8.10.2018). Im Vergleich mit allen Landeshauptstädten gab es in Graz auch beim Frauenvolksbegehren die höchste Beteiligung - mehr dazu in Frauenvolksbegehren: Steiermark auf Platz zwei (9.10.2018). Die Grazer hätten die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung immer schon sehr geschätzt, ist der Grazer Bürgermeister überzeugt.
Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene holen
Nagl verweist hier auch auf Maßnahmen, die die Stadt in der Vergangenheit gesetzt hat und in Zukunft noch setzen will: „Wir haben einen Bürgerbeteiligungsbeirat, wir haben eine Vorhabensliste und wir arbeiten jetzt gerade an einem neuen Papier wie es weitergehen kann - vielleicht auch in Richtung Bürgerbeteiligungsbudget.“
Damit will Nagl das Thema Bürgerbeteiligung auf die Bezirksebene holen: „Wir denken gerade darüber nach, dass wir vor allem in Bezirken die Bevölkerung direkt über kleinere Projekte abstimmen lassen, nämlich zu sagen: ‚Es gibt diese Summe Geld, es sind zehn Projekte da, welche von den zehn Projekten sollen wir heuer schon prioritär behandeln, welche sollen später drankommen‘ - also dass Menschen unmittelbar in ihrem Umfeld mitentscheiden können - das ist momentan auf der Agenda.“
„Instrumente zum Teil schwer zu handhaben“
Ziel von Nagl ist es also, die Menschen künftig verstärkt in Form von Bürgerbeteiligungen in das Geschehen der Stadt einzubinden, allerdings seien vor allem die Gesetze dafür zum Teil noch veraltet.
Nagl schildert: „Ich glaube, da können wir moderner werden. Die Instrumente, die wir haben, sind zum Teil schon sehr schwer zu handhaben. Ich habe ja schon einmal zwei digitale Befragungen in Graz gemacht. Aufgrund einer Datenschutzproblematik hat jemand Einspruch erhoben und seitdem darf die Gemeinde Graz, nicht einmal der Gemeinderat, die Adressen der Bürger verwenden. Es gibt dagegen im Moment auch kein Einspruchsrecht. Ich hoffe, dass wir in puncto Bürgerbeteiligung einen Schritt weiter kommen.“
Land und Bund in der Pflicht
Dazu brauche es aber gesetzgebende Gebietskörperschaften - und das seien die Städte nicht, so Nagl, deshalb habe sich der Grazer Gemeinderat auch schon an das Land gerichtet und um neue Möglichkeiten gebeten. Nagl sieht hier aber auch den Bund in der Pflicht.
KPÖ-Kritik: Ablenkungsmanöver
Kritik kam von der KPÖ: „Wenn Bürgermeister Nagl jetzt vom Bund fordert, eine Volksbefragung über das Rauchverbot in Lokalen abzuhalten, verlangt er auf Bundesebene genau das, was er in Graz immer wieder boykottiert hat“, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber und: „Der Bürgermeister bleibt seinem Schlingerkurs in Sachen BürgerInnenbeteiligung treu, je nachdem, wie es ihm gerade politisch opportun scheint“. Eber sprach von einem „Ablenkungsmanöver“ des Bürgermeisters.