„Don’t smoke“: Stimmen für Volksabstimmung
Die drei Volksbegehren haben vor allem die Bevölkerung in Graz stark mobilisiert. So kann sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in Zukunft noch mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt vorstellen - mehr dazu in Nagl will direkte Demokratie in Graz ausbauen. Mehr als ein Fünftel der wahlberechtigten Grazer hat das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben - mehr dazu in 15 Prozent aller Steirer für Rauchverbot (8.10.2018).
SPÖ fordert Signal
Die Grazer SPÖ empfahl am Mittwoch Bürgermeister Nagl eine überfraktionelle Erklärung an Regierung und Nationalrat zur Abhaltung einer Volksabstimmung nach dem „Don’t smoke“-Volksbegehren. Die Stadt könne so ein Signal setzen.
„Ball beim Bürgermeister“
„Die Stadt Graz sollte sich mit aller Deutlichkeit für eine Volksabstimmung aussprechen“, gab sich SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann am Mittwoch in einer Aussendung überzeugt: „Der Ball liegt jetzt beim Bürgermeister: Eine überfraktionelle, am besten von fast allen Gemeinderatsparteien unterzeichnete Erklärung an Bundesregierung und Nationalrat wäre ein deutliches, ein sehr wichtiges Signal“, so Ehmann zu Nagls Forderung vom Dienstag, schon früher als 2021 einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten. Ehmann erwarte, dass der Bürgermeister spätestens kommenden Donnerstag in der Gemeinderatssitzung eine solche Initiative setzt.
„Nicht zur Tagesordnung übergehen“
AK-Vizepräsident und FCG-Chef Franz Gosch forderte, der Wille der Bürger müsse umgesetzt werden: „Die Regierung muss über ihre Rauchschwaden springen.“ Gosch sagte, nach einem so eindeutigen Votum könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Ärzte und Experte warnten seit langem vor den Folgen des Rauchens. Studien belegten ganz klar die positiven Auswirkungen von rauchfreiem Arbeitsplatz wie rauchfreier Gastronomie. „Immer mehr Länder setzen auf diese Maßnahme bzw. haben sie längst realisiert. Nur Österreich kehrt ins vergangene Jahrtausend zurück“, sagte Gosch in einer Aussendung.
KPÖ sieht Schlingerkurs
KPÖ-Klubobmann Manfred Eber warf Bürgermeister Nagl laut Aussendung einen Schlingerkurs vor: Erst eine KPÖ-initiierte Volksbefragung über die Umwidmung der Bio-Landwirtschaftsflächen bei der Landwirtschaftsschule Graz-Grottenhof habe ihn zum Umdenken bewogen. Und in Sachen Graz als Host City für die Olympischen Winterspiele 2026 hätten erst die von der KPÖ gesammelten 10.000 Unterschriften für eine - von Nagl abgelehnte und dann nicht mehr erforderliche - Volksbefragung Bewegung gebracht. Der Bürgermeister verlange nach Ansicht der KPÖ vom Bund das, was er auf kommunaler Ebene immer wieder boykottiert habe.