Abschaffung der Zeitumstellung frühestens 2021

In Graz kommen die EU-Verkehrs- und Umweltminister am Montag und Dienstag zu einem informellen Treffen zusammen. Zunächst ging es um die Zeitumstellung, die frühestens 2021 abgeschafft werden soll.

Die EU-Kommission hatte den Weg vorgegeben: Die Zeitumstellung soll möglichst rasch abgeschafft werden. Den ersten Schritt sollte dabei die EU-Ratspräsidentschaft machen und die Diskussion unter den Mitgliedsstaaten in Gang bringen - und das passierte bereits zum Auftakt des Treffens der EU-Verkehrsminister am Montagvormittag in Graz.

Mehr Zeit, ein Koordinator und ein „Sicherheitsnetz“

Demnach werden wir allerdings noch länger an der Uhr drehen: Wie Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Violetta Bulc, EU-Kommissarin für Mobilität und Verkehr, vorschlugen, wird es das Ende der Zeitumstellung frühestens 2021 geben. Ein Koordinator soll für eine einheitliche Lösung sorgen - und sollte diese nicht möglich sein, wird nach der sogenannten „Safeguard-Klausel“ der gesamte Prozess neu aufgerollt und die EU-Kommission hat die Möglichkeit, einzugreifen. Dieser Fahrplan soll beim nächsten formellen Ministerrat im Dezember beschlossen werden.

Das Datum 2021 sei laut Hofer schon im Vorfeld diskutiert worden, Die Einsetzung eines Koordinators habe er kurz vor der informellen Konferenz der Minister in Graz mit Kommissarin Bulc besprochen. Die Safeguard-Klausel sei von ihm eingebracht worden, berichtete Hofer: „Das könnte auch der Schlüssel sein zur Einigung.“ Die Einführung der Klausel führe seiner Ansicht nach dazu, dass sie gar nicht gezogen werden müsse: „Das ist das Sicherheitsnetz, um den Salto zustande zu bringen.“

Kein „Zeit-Fleckerlteppich“

„Es war im Plenum so, dass eine Mehrheit dafür ist, die Zeitumstellung zu beenden“, so Hofer - und am Ende eine möglichst einheitliche Lösung zu finden: „Das wichtigste wird sein, dass wir keinen ‚Zeit-Fleckerlteppich‘ bekommen. Das heißt, dass es einen möglichst einheitlichen Standard in der Europäischen Union gibt.“

In einer Online-Umfrage hatte die EU-Kommission im Frühherbst 2018 die Bürger der EU zur zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung befragt - über 80 Prozent der Befragten wünschten sich dabei ein Ende der Zeitumstellung. Allerdings war die Teilnahme an der Befragung recht gering.

Keine einzige Zeitzone

Österreichs Regierung ist an sich für die endgültige Sommerzeit - mehr dazu in Sommerzeit: Folgen für den Wintertourismus (27.10.2018). Endgültig festlegen will man sich nach der Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Eine einzige Zeitzone für ganz Europa halte Hofer jedoch für ausgeschlossen: „Das ist den Bürgern nicht zumutbar“, so der Minister in Bezug auf die Real-Unterschiede von über drei Stunden etwa zwischen Helsinki und Madrid.

Noch Diskussionen ausständig

Bereits im Vorfeld des Treffens war von einigen Mitgliedsstaaten zu hören, das alles gehe ihnen zu schnell - was auch mit technischen Vorarbeiten zusammenhängt, etwa mit Slots im Flugverkehr. Diese technischen Vorarbeiten dürften rund 18 Monate in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission wollte zunächst bereits 2019 Schluss mit der Zeitumstellung machen. Hofer hielt diesen Zeitplan für zu ehrgeizig.

Auch der dänische Verkehrsminister Ole Olesen meinte, man brauche mehr Zeit: In Dänemark habe man das Thema noch nicht ausreichend in der Bevölkerung diskutiert. Estlands Verkehrsministerin Kadri Simson erklärte, die Bevölkerung sei zwar für das Ende der Zeitumstellung - aber gespalten, welche Zeit gelten soll.

„Grazer Erklärung“ soll verabschiedet werden

Ziel des gemeinsamen EU-Ministerrats ist die Verabschiedung der „Grazer Erklärung“, die sich an den Klimazielen von Paris orientieren soll. Die Polizei hat für das Treffen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen - mehr dazu in Polizei gerüstet für EU-Ministertreffen in Graz (26.10.2018).

Die EU-Minister haben auch eigenes Sicherheitspersonal dabei. Im unmittelbaren Bereich um das Tagungszentrum im Grazer Congress in der Innenstadt gilt ein Platzverbot.

Kritik von steirischen Grünen

Wenige hundert Meter vom Treffen der EU-Verkehrs- und Umweltminister entfernt wiesen die Grünen auf „Versäumnisse“ der Bundesregierung bei Klimapolitik und Umweltschutz hin: Bundessprecher Werner Kogler kritisierte, dass der EU-Ratsvorsitz in diesen Punkten eine „Blamage“ sei. Die Regierung begehe durch Unterlassung ein „Verbrechen an der Zukunft“. Es brauche eine Verlegung der Mittel in den öffentlichen Verkehr. Subventionen für Flugbenzin und Schiffsdiesel müssten ein Ende haben.

Von der angekündigten „Grazer Erklärung“ erwarte sich der Grüne Bundessprecher nicht viel, denn es passiere letztlich danach nicht viel. Die Grazer Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) fragte sich, ob man Graz für das Treffen ausgesucht habe, weil die steirische Landeshauptstadt ein schlechtes Beispiel für Luftqualität sei. Graz gilt österreichweit als Feinstaubhochburg.