EU-Minister beschlossen „Grazer Deklaration“

Wege zu einer sauberen Mobilität - darüber haben am Dienstag die Verkehrs- und Umweltminister der EU im Rahmen eines informellen Treffens in Graz diskutiert. Gemeinsam verabschiedeten sie die „Grazer Deklaration“.

Gerade in einer der Feinstaubhochburgen Österreichs wollten die EU-Minister am Dienstag Lösungen für eine saubere Mobilität auf den Weg bringen. In Graz werden bereits seit Jahren die Feinstaub-Grenzwerte überschritten. „Wir sehen, dass das Thema Gesundheit ganz intensiv mit den Fragen des Klimaschutzes zusammenhängt. Und da ist Feinstaub, da sind Schadstoff-Emissionen ein ganz zentrales Thema. Wir müssen handeln - in Österreich, aber natürlich auch in Europa“, so Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Sie betonte: „Uns ist es wichtig, dass Umweltschutz und vor allem Mobilität Hand in Hand gehen, dass wir saubere Mobilität als unser größtes Ziel der Zukunft sehen. Wir werden gemeinsam mit den Umwelt- und Verkehrsministern daran arbeiten.“ So wurde am Dienstag die „Grazer Deklaration“ verabschiedet, um die CO2-Emissionen in Europa zu senken.

„Eine neue Ära beginnen“

„Eine neue Ära beginnen: saubere, sichere und leistbare Mobilität für Europa“ – so lautet die Überschrift der „Grazer Deklaration“. Auf insgesamt fünf Seiten haben die EU-Umwelt- und Verkehrsminister darin festgehalten, wie die europäischen Klimaziele 2030 erreicht werden sollen.

Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ bringt es auf den Punkt: „Ich brauche keinen Satz, ich brauche ein Wort: ‚Dekarbonisiert‘!“ So sehe die Klimapolitik der Zukunft aus – fernab von Kohlenstoff. Ein Umdenken in der Wirtschafts-und Energiestrategie müsse stattfinden, um die Treibhausgase zu reduzieren. Das soll laut der „Grazer Deklaration“ mit sauberen, emissionsfreien Fahrzeugen gelingen - aber auch mit alternativen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe, die die Treibhausgasbilanz nicht belasten.

Infrastruktur als entscheidender Punkt

Ein weiterer entscheidender Punkt sei, so Umweltministerin Köstinger, „das Thema Infrastruktur - also das Verkehrsnetz so effizient auszubauen, dass hierbei auch eingespart werden kann“. Laut Verkehrsminister Hofer gibt es kein anderes Land in der EU, das künftig so viel in die Schiene investiere wie Österreich: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren 14 Milliarden Euro in die Schiene investieren, in den Schienenausbau. Plus in den Personenverkehr 750 Millionen Euro, 100 Millionen in den Güterverkehr. Das ist ein Riesenbetrag. Wir hoffen, dass andere Länder das nachmachen werden.“

Und ein weiterer wichtiger Aspekt sei, so Ministerin Köstinger, „das Thema Bewusstseinsbildung - auch das ist etwas Wichtiges. Dass nur gefahren wird, was auch notwendig ist - und dass wir wirklich nachhaltig die Emissionen senken können“.

Strategien bis zum Jahr 2021

In der Grazer Deklaration wird die Europäische Kommission aufgefordert, zu handeln. Sie soll anhand dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Jahr 2021 Strategien entwickeln und umsetzen - für eine „nachhaltige, saubere, sichere und leistbare Mobilität in Europa“, wie sie die „Grazer Deklaration“ vorsieht.

Niedrige Erwartungen bei den Grünen

Mit einem Globus über einer Herdplatte hatten die Grünen bereits am Montag in der Grazer Innenstadt ihrem Ärger Luft gemacht: Der österreichische EU-Ratsvorsitz sei in der Causa Klimaschutz eine Blamage, sagte der Bundessprecher der Grünen Werner Kogler.

Er betonte: „Feiertagsschriften und Sonntagsreden hören wir oft - und gerade die österreichische Vorsitzführung macht in Sachen Umweltschutz nichts. Und innerhalb von Österreich, das ist ja das nächste Drama, gibt es Rückschritte. Wir sind Schlusslicht im Klimaschutz in Europa.“ Von der „Grazer Deklaration“, die beim Ministertreffen beschlossen werden soll, erwarten sich die Grünen nicht viel.

Zeitumstellung und Plastikverbot

Am Montag wurden die Themen Zeitumstellung - mehr dazu in EU-Ministertreffen: Ringen um Plastikverbot - und ein Plastikverbot - mehr dazu in EU-Ministertreffen: Ringen um Plastikverbot diskutiert.

Der erste Tag des EU-Ministertreffen war am Montagabend mit einem Galadinner für 400 Gäste in der in der Alten Universität ausgeklungen. Zuvor hatte Landeshauptmannn Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die Verkehrs- und Umweltminister in die Grazer Burg geladen. Dabei hat Schützenhöfer über das EU-Ministertreffen eine erste Bilanz aus steirsicher Sicht gezogen. Er habe den Ministern vor allem noch einmal die Tauern-Phyrn-Schober-Achse ans Herz gelegt - damit Europa konkurrenzfähig bleibt. Und auch beim geselligen Zusammensitzen warb der Landeshauptmann für steirische Anliegen:

ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Die Polizei hat für das Treffen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen - mehr dazu in Polizei gerüstet für EU-Ministertreffen in Graz (26.10.2018). Im unmittelbaren Bereich um das Tagungszentrum im Grazer Congress in der Innenstadt gilt ein Platzverbot.

Drohne von Cobra abgewährt

Am Montagnachmittag hatte dennoch ein 30-Jähriger seine Drohne ohne Genehmigung über der Grazer Innenstadt steigen lassen. Sie wurde vom Einsatzkommando Cobra abgewehrt, sichergestellt - und der Pilot ausgeforscht. Bei seiner Befragung gab der Deutsche an, er habe Luftaufnahmen der Grazer Innenstadt machen wollen. Er wird bei der Austrocontrol angezeigt.