Frankenkredite: Sonderlandtag am 5. Dezember
60 Millionen Euro Kursverluste allein im Jahr 2016, mehr als 80 Millionen Euro Verlust über die gesamte Laufzeit - diese Zahlen nennt Lambert Schönleitner, Klubobmann der Grünen, um seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zu untermauern. Die politische Verantwortung liege bei der SPÖ, die zu dieser Zeit für die Finanzen verantwortlich war - aber auch die ÖVP dürfe sich nicht zurücklehnen, so Schönleitner.
Auch FPÖ für Sonderlandtag
Auch die steirische FPÖ will mit dem Sonderlandtag einige offene Fragen klären. „Die Vorgänge und Entscheidungen im seit Jahren rot besetzten Finanzressort werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich der Schweizer-Franken-Kredite auf. Die FPÖ wird nun im Zuge einer Sonderlandtagssitzung darauf drängen, die politische Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte parlamentarisch lückenlos aufzuarbeiten“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
APA/dpa/Oliver Berg
Der Rechnungshof hat im Jahr 2016 Kursverluste von 60 Millionen Euro bei den Frankenkrediten festgestellt
Schönleitner betont: „Man ist viel zu spät ausgestiegen. In Zeiten, in denen steirische Häuslbauer aufgrund des großen Risikos schon längst aus den Frankenkrediten ausgestiegen sind, hat die Landesregieurng immer noch versucht, die Sache zu vertuschen. In Wirklichkeit war es so: Die steirische Landesregierung war mit dem Autobus unterwegs, hinten haben alle, die mitgefahren sind, längst gewarnt - vor allem auch wir: ‚Da ist ein Risiko, da ist eine Kurve!‘ - und die steirische Landesregierung ist dennoch geradeaus gefahren.“
„Keine Ahnung von Materie“
Die Steiermark ist 2016 aus den Fremdwährungskrediten ausgestiegen. Der jetzt amtierende Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) kann die Aufregung nicht nachvollziehen. „Ein Zinsgewinn in der Höhe von rund 114 Millionen Euro steht hier einem Kursverlust von rund 84 Millionen in einem Zeitraum von 1987 bis 2016 gegenüber - so steht es auch im Bericht des Bundesrechnungshofs. Laut Adam Riese ergibt sich ein Finanzierungsgewinn für das steirische Landesbudget von rund 30 Millionen Euro. Wer hier von einem Skandal spricht, hat entweder keine Ahnung von der Materie oder versucht, den politischen Mitbewerber in Misskredit zu bringen“, so Lang in Richtung der Grünen.
Dringliche Fragen an Landesrat Lang
Auch den Empfehlungen des Rechnungshofs habe man entsprochen - mittlerweile sei die Steiermark jedenfalls Vorreiter in Sachen Risiko- und Schuldenmanagement, so Lang. Die Sondersitzung des Landtags findet am 5. Dezember statt - dabei wollen die Grünen und die FPÖ eine Dringliche Anfrage stellen.