Anklageschrift für in Türkei inhaftierten Steirer

Im Fall des in der Türkei verhafteten steirischen Studenten und Autors Max Zirngast hat die Staatsanwaltschaft laut Angaben seines Anwalt jetzt eine Anklageschrift vorbereitet - der Inhalt wird aber noch geheim gehalten.

Die Anti-Terroreinheit kam im Morgengrauen des 11. September: Max Zirngast wurde in seiner Wohnung in Ankara festgenommen, die Polizisten beschlagnahmten Bücher über die linke Bewegung in der Türkei. Tagelang wurde Zirngast verhört, man wirft ihm die Nähe zu einer linksextremen Gruppierung vor, von der nicht einmal feststeht, ob es sie überhaupt gibt. Neun Tage später wurde Zirngast offiziell verhaftet, seither sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan außerhalb von Ankara - mehr dazu in Steirischer Journalist in Türkei in U-Haft (21.9.2018).

Anwalt: „Mit keiner Organisation in Verbindung“

„Max hat mit keiner Organisation, schon gar nicht mit einer bewaffneten Terrororganisation irgendeine Verbindung“ erzählt sein Anwalt Murat Yilmaz, "ginge es darum, dann hätte ihn der Staatsanwalt in dieser Richtung befragt. Aber die Fragen, die ihm gestellt wurden, haben sich bisher nur darauf bezogen, was Max erforscht und worüber er geschrieben hat“.

Der politische Aktivist, der in links stehenden Publikationen immer wieder regierungskritische Artikel verfasst hatte, wartet im Gefängnis auf eine offizielle Anklageschrift - ein Schicksal, das er mit anderen politischen Häftlingen teilt, die oft viele Monate ohne konkrete Anklage in Haft verbringen, offiziell weil weitere Ermittlungen notwendig seien - mehr dazu in Österreicher wartet auf Anklage in Türkei (news.ORF.at).

„Nichts gegen ihn in der Hand“

Im Fall von Max Zirngast liege seit kurzem aber eine Anklageschrift vor, sagt Anwalt Yilmaz, deren Inhalt werde aber noch geheim gehalten. Er ist sich jedoch sicher: Man habe gegen Zirngast nichts in der Hand. „Wenn sie richtige Beweismittel gehabt hätten, dann hätten sie die schon längst der österreichischen Regierung vorgelegt. Nach dem Motto: Schaut, was euer Staatsbürger Illegales angestellt hat. Dass sie dies bisher nicht gemacht haben, zeigt, dass sie nichts haben, womit sie Max beschuldigen können“, sagt Murat Yilmaz.

Dass Österreich für die Lösung des Falls auf stille Diplomatie setzt, sei anfänglich richtig gewesen, so der Anwalt, doch wurde bisher nichts erreicht - es brauche deshalb jetzt mehr an Öffentlichkeit. In der „Washington Post“ hatte Zirngast jüngst die Geschichte seiner Festnahme erzählt und dabei auch ein vernichtendes Urteil über den Zustand türkischer Rechtsstaatlichkeit gefällt.