„Staatenbund“: Abschlussberichte vorgelegt

Am Montag wird in Graz der Großprozess gegen 14 mutmaßliche Mitglieder des „Staatenbundes“ fortgesetzt. Dabei wurden die fertigen Abschlussberichte vorgelegt - mit einigen interessanten und auch so manch kuriosen Details.

Verhandelt wird seit dem 15. Oktober. Ursprünglich wollte das Schöffengericht bis kurz vor Weihnachten zu den Urteilen kommen - insgesamt 24 Prozesstage hatten dafür aber nicht gereicht. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen schweren Betrugs und Nötigung verantworten, acht von ihnen - erstmals in der Justizgeschichte der Zweiten Republik - auch wegen versuchten Hochverrats.

Von Schreitiraden bis zum Sichtschutz

Im Zentrum des Prozesses steht eine 42-jährige Oststeirerin - die Hauptangeklagte hatte vor rund drei Jahren den sogenannten „Staatenbund Österreich“ gegründet und sich zu dessen Präsidentin ernannt. Mit ihrem Gefolge verkaufte sie laut Anklage nicht nur Fantasie-Urkunden, sondern versuchte auch, das Bundesheer zum Putsch gegen die Republik anzustiften.

Bisher hörte das Gericht dazu Schreitiraden von Angeklagten und deren Anhängern, Laienrichter erhielten nach Anfeindungen auf offener Straße im Gerichtssaal einen Sichtschutz, Zeugen vom Bürgermeister bis zum Ex-Generalstabschef des Bundesheeres wurden gehört.

„Unser Baby“

Seit der Vertagung im Dezember wuchs der Aktenberg weiter an - und mit ihm auch spürbar die Anspannung der 14 Angeklagten. Am Montag wurden nun die Abschlussberichte vorgetragen: In den Akten finden sich auch Kuriositäten wie ein Fotoalbum mit dem Titel „Unser Baby“ - quasi ein „Best of Staatenbund“ - oder Vordrucke zur Währung des „Staatenbundes“, dem sogenannte „Österreicher“.

APA/Erwin Scheriau

Die hauptangeklagte Oststeirerin erklärte dazu einmal mehr mit hörbarer Empörung, dass der Staat Österreich eine Simulation der Banken sei - der von ihr gegründete „Staatenbund“ habe niemanden geschädigt, er habe Sympathisanten auch in anderen Ländern - von Rumänien und Bulgarien bis Italien und Südtirol - gefunden und Frieden bringen wollen.

Neues Schreiben an Vladimir Putin

Der Abschlussbericht zum mitangeklagten Ex-Gendarm enthüllt ein neues Schreiben an Russlands Präsidenten Vladimir Putin: Während des Prozesses fragte der Angeklagte bei Putin an, ob Russland geneigt wäre, den Staatenbund mit seinen rund 3.600 Mitgliedern diplomatisch anzuerkennen und einen Friedenvertrag zu unterzeichnen - eine Antwort Putins enthält der Bericht nicht.

Weiterer Angeklagter distanziert sich

Mit fortschreitender Prozessdauer bröckelte die von den 14 Angeklagten anfangs lautstark ausgerufene Allianz - so auch am Montag: Der Großteil distanzierte sich schon im bisherigen Prozessverlauf mehr oder weniger deutlich von der „Staatenbund“-Ideologie. Der harte Kern - die Hauptangeklagte und drei weitere inhaftierte Angeklagte - aber beharrten bislang unter anderem in immer wiederkehrenden und nicht unbedingt schlüssigen Satzgebilden darauf, dass die Republik und damit ihr Gericht keine Berechtigung hätten.

Vergangene Woche wurde nun einer der vier enthaftet, nachdem ihm eine gefestigte Persönlichkeit attestiert wurde. Er wollte am Montag nicht mehr in den Reihe der Hauptangeklagten sitzen und begründete das damit, dass er sich distanzieren wolle - räumlich wie inhaltlich. Die Richterin schickte ihn dennoch auf seinen bisherigen Platz: Das sei ihm zuzumuten, auch weil er demnächst eine Therapie beginne.

Es drohen bis zu 20 Jahre Haft

Auf dem Programm der nächsten Verhandlungstage stehen Verlesungen und 14 Plädoyers der Pflichtverteidiger; danach werden sich die Laienrichter zur Beratung zurückziehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen - auf versuchten Hochverrat stehen bis zu 20 Jahre Haft. Laut Gericht könnten die Urteile noch im Jänner fallen - sicherheitshalber wird der große Schwurgerichtssaal jedoch auch Anfang Februar für den Prozess freigehalten.

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