„Staatenbund“: Viele Fragen für Geschworene

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ mit der Verlesung der Fragen an die Geschworenen fortgesetzt worden. Die Urteile soll es am Donnerstag geben.

Den Angeklagten wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung verantworten.

Von Hochverrat bis Betrug

Die Geschworenen werden bei ihrer Beratung rund 300 Fragen beantworten müssen - allein die Verlesung der 34 Fragen, die die Hauptangeklagte betreffen, dauerte am Dienstag über eine Stunde. Der Präsidentin des „Staatenbundes“ wurden in erster Linie versuchte Bestimmung zum Hochverrat, Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, Nötigung der Regierung, Nötigung eines Regierungsmitglieds, Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchte Nötigung und schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Da jedes Faktum in Bezug auf alle betroffenen bzw. geschädigten Personen formuliert werden musste, müssen die Geschworenen voraussichtlich am Donnerstag viele sehr ähnliche Fragen beantworten.

Insgesamt warten auf die Laienrichter dann rund 300 Fragen, die die 14 Angeklagten betreffen. Vier Beschuldigte waren seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, einer durfte auf Beschluss des Oberlandesgerichts das Gefängnis vorige Woche verlassen, weil er umfassend geständig war und seine Persönlichkeit „gefestigt“ sein soll - mehr dazu in „Staatenbund“: Abschlussberichte vorgelegt.

Es drohen bis zu 20 Jahre Haft

Auf dem Programm stehen noch die Plädoyers der Pflichtverteidiger; danach werden sich die Laienrichter zur Beratung zurückziehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen - auf versuchten Hochverrat etwa stehen bis zu 20 Jahre Haft. Laut Gericht könnten die Urteile noch am Donnerstag fallen - sicherheitshalber wird der große Schwurgerichtssaal jedoch auch Anfang Februar für den Prozess freigehalten.

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