„Staatenbund“: Luftschlösser und Hochverrat

Am Freitag ist in Graz der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ zu Ende gegangen - ein Prozess rund um Einzelschicksale, Luftschlösser und - erstmals in der Zweiten Republik - Hochverrat.

Am Donnerstag kurz vor Mitternacht gingen die Beratungen der Geschworenen zu Ende - die Laienrichter hatten über 14 Stunden über die fast 300 Fragen nachgedacht. Anschließend wurde das Ergebnis den Richtern, dem Staatsanwalt und den Verteidigern bekanntgegeben, bevor sich die Geschworenen mit den drei Berufsrichtern zur Ermessung der Strafen zurückzogen.

Am Freitag erfolgte nun die Verkündung der Urteile - und die Hauptangeklagte, die 42-jährige „Staatenbund-Präsidentin“ wurde von den Geschworenen in allen 34 angeklagten Punkten für schuldig befunden - mehr dazu in Hochverrat: 14 Jahre Haft für „Staatenbund“-Präsidentin und in Hauptangeklagte des Hochverrats schuldig (news.ORF.at).

„Menschen aus Fleisch und Blut“

Verhandelt wurde mit Unterbrechungen und unter verschärften Sicherheitsbedingungen im großen Schwurgerichtssaal des Grazer Straflandesgerichts. Prozessauftakt war am 15. Oktober 2018, und dieser gestaltete sich wie der Start zu einem Pferderennen - Nervosität lag in der Luft, als die 14 Angeklagten in den Saal geführt wurden, hintereinander und begleitet von vermummten Sicherheitsbeamten - allen voran die Hauptangeklagte, eine 42-jährige Oststeirerin, die drei Jahre davor den „Staatenbund“ gegründet und sich zu dessen Präsidentin ernannt hatte.

Sie ist es auch, die von Tag eins weg den Ton vorzugeben bemüht war und, um es vorwegzunehmen, sich in den folgenden Prozesstagen auch keinen Deut von ihrer „Staatenbund“-Ideologie wegbewegen sollte. Die ersten Prozessminuten verbrachten die Hauptangeklagte und einige ihrer Mitangeklagten stehend und damit, ihre Stimmen zu erheben, um zu erklären, dass das Gericht nicht zuständig und nicht anzuerkennen sei und sie „Menschen aus Fleisch und Blut“ seien - im Gegensatz zu „rein juristischen Personen“, die nichts anderes als „Sklaven der Republik Österreich“ seien.

Es zeigte sich gleich ein erster Einblick in die Gedankenwelt der „Staatenbündler“, eine erste Grenzüberschreitung: Erst nach einigen Saalverweisen an Tag eins schaffte die Richterin, Ruhe im Saal herzustellen - mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess: Kurioser Auftakt (15.10.2018).

Kleinere Scharmützel wurden danach immer wieder ausgetragen, stereotyp wiederholte Phrasen von der Anklagebank überhört. Gehör verschaffte sich der Staatsanwalt, der nicht mit scharfen Angriffen sparte und den Vergleich der „Staatenbündler“ mit Nazis und IS-Terroristen nicht scheute, ein Grenzgang, der unter den 14 Pflichtverteidigern, bei den Angeklagten und ihren anfangs zahlreicher vertretenen Sympathisanten in den Zuschauerreihen für Proteste und Empörung sorgte - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: „Komische Ideen“ (16.10.2018).

Der einzig wahre Staat

Im Laufe der Befragungen wurde das Bild von den Ideen, Ideologien und Gedankenkonstrukten des „Staatenbundes“ deutlicher, wenn auch niemals völlig klar: Die Zutaten - von Verschwörung der Weltbanken über die Rolle der Allierten bis zum geforderten unerschöpflichen Geldzugang für alle - schmeckten zusammengenommen nie wirklich rund. Die Hauptangeklagte wollte, so sagte sie aus, mit ihrem Staat Frieden und Wohlstand für alle erreichen. Als Logo gab sie dem „Staatenbund“ ein Herz, er sollte der einzig wahre Staat sein. Die Republik Österreich, die ihre Bürger „nur versklavt“ habe, habe ausgedient: Das sagte die Oststeirerin auch rund 2.700 „Staatenbund“-Mitgliedern, die sie im Laufe der Jahre für die Sache gewonnen hatte.

Von „Landbüchern“ und „Lebenderklärungen“

In seinem Aufbau glich der „Staatenbund“ indes frappant der Republik: Es gibt neun „Bundesstaaten“, die Nationalbank wurde in „Haus der Schöpfung“, der Euro in „Österreicher“ umbenannt; es gab eigene Autokennzeichen und statt des Grundbuchs das „Landbuch“. Von der Republik erhobene Geldforderungen wie Verwaltungsstrafen und Versicherungsbeiträge seien nicht mehr zu bezahlen, so die „Staatenbund“-Haltung, verbreitet in Onlinevideos und bei Vorträgen in Gasthäusern - mehr dazu in Ein „Staatenbund“ voller Schlagworte (22.10.2018).

Der Staatsanwalt warf den Angeklagten in diesem Zusammenhang unter anderem auch schweren Betrug vor: Laut Anklage stellten sie gegen Gebühr falsche Urkunden wie eben Führerscheine und auch „Lebenderklärungen“ als Pendant zur Geburtsurkunde aus - mehr dazu in „Landbuch“ statt Grundbuch (17.10.2018). In acht Fällen wurde auch - erstmals in der Justizgeschichte der Zweiten Republik - versuchter Hochverrat angeklagt, auch hier fiel eine Grenze.

Erstmals in Zweiter Republik Hochverrat angeklagt

Denn die „Staatenbündler“ wollten etwa zwei Jahre nach ihrer Gründung mehr - mehr „Staatenbund“ und weniger Republik. Deren Vertreter sollten weichen, von den Politikern sei man „enttäuscht und betrogen“, formulierte es die Hauptangeklagte auch im Prozess. Deshalb wurden selbst verfasste Haftbefehle für Politiker vom Bundespräsidenten abwärts ausgestellt und schließlich zum Oberkommando des Bundesheeres gebracht - mehr dazu in „Staatenbund“: Ex-Generalstabschef als Zeuge (15.11.2018).

Bundesheer sollte zum Putsch bewegt werden

Man wollte über Vertreter der Republik Gericht sitzen - übrigens ausgerechnet im großen Schwurgerichtssaal des Grazer Straflandesgerichts; auch den Strafrahmen von bis zu 20 Jahren Haft hatte man festgelegt. Der Staatsanwalt wertete das als Grenzüberschreitung, als Versuch, das Bundesheer zum Putsch zu bewegen und damit eben als versuchten Hochverrat - laut Gesetzgebung der Republik stehen darauf, welch Analogie, bis zu 20 Jahre Haft.

„Schicksalsgemeinschaft Luftschloss“

Im Prozess zeigten sich die unterschiedlichen Charaktere und Lebensgeschichten der Angeklagten, die allerdings vieles gemeinsam haben: Sie sind Enttäuschte, haben persönliche, oft finanzielle Rückschläge erlitten und mit dem „Staatenbund“ nach einem Strohhalm gegriffen - eine Art „Schicksalsgemeinschaft Luftschloss“. So saßen neben dem gescheiterten Unternehmer auf der Anklagebank eine Bergbäuerin und auch ein Ex-Gendarm, der sowohl vor als auch während des Prozesses Schreiben an Russlands Präsidenten Wladimir Putin richtete, mit der Bitte um diplomatische Anerkennung des „Staatenbundes“. Der mehr als 100-bändige Prozessakt enthält jedoch keine Antwort aus Moskau.

Während der Prozesstage bröckelte die anfangs lauthals verkündete Allianz der Angeklagten - die meisten von ihnen gingen auf Distanz. So auch einer jener vier Angeklagten, die während des Prozesses in Haft saßen: Er wurde Mitte Jänner enthaftet und wollte danach im Gerichtssaal nicht mehr in der Reihe der Hauptangeklagten sitzen, sondern in der zweiten Angeklagtenreihe - das wurde ihm verwehrt.

„Unser Baby“

Der harte Kern der Angeklagten aber beharrte bis zuletzt auf der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des „Staatenbundes“. Manche vollführten eine tägliche Gratwanderung zwischen Ideologiestolz und Distanzierung - für manche eine Art Kindesweglegung. „Unser Baby“ lautet etwa der Titel des „Staatenbündler“-Fotoalbums, das sich unter den Hunderten sichergestellten Beweismitteln findet - mehr dazu in „Staatenbund“: Abschlussberichte vorgelegt (20.1.2019).

Im Laufe des Prozesses wurden Grenzen verwischt, neu gezogen und immer wieder verschoben. Eingezogen wurde auch eine Sichtschutzwand: Nachdem einige Laienrichter auf der Straße von Anhängern des „Staatenbundes“ angepöbelt worden waren, wurde im Gerichtssaal eine Wand aufgestellt - mehr dazu in Sichtschutz für Geschworene (22.10.2018).

„Eine Position nicht am Ende der Hühnerleiter“

Dutzende Zeugen wurden gehört - darunter der Ex-Generalstabschef des Bundesheeres, ein Bürgermeister und ein Landesschulinspektor - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: „Total daneben“ (10.12.2018). Ausführlich und einen tiefen Einblick gewährend kam auch die psychiatrische Gutachterin zu Wort. Sie sprach von unreifen, einsamen, enttäuschten Menschen mit gescheiterten Biografien - „auf der Suche nach einer Position in der Welt nicht am Ende der Hühnerleiter“.

Die Hauptangeklagte sei zurechnungsfähig, attestierte die Gutachterin: Sie habe sich bewusst dafür entschieden, ihrer „Staatenbund“-Idee bis heute treu zu bleiben, das gebe ihr in ihrer Welt Bedeutung. Wahnhaft sei die Hauptangeklagte nicht, „aber wir sind hier in einem Prozess“, so die Gutachterin und meinte in diesem Fall nicht jenen vor Gericht - mehr dazu in „Staatsverweigerer“: Sachverständige am Wort (19.11.2018). In dem Prozess wird das wohl eine der entscheidendsten Fragen sein: die Frage nach der Grenzziehung - und darüber werden die Geschworenen entscheiden.

Am Mittwoch standen die Schlussplädoyers sowie die Schlussworte der Angeklagten auf dem Programm. Die Hauptangeklagte bekräftigte dabei noch einmal ihre Sicht der Dinge: „Die anderen sind die Staatsverweigerer, weil sie unseren souveränen Staat nicht annehmen“, ereiferte sie sich - mehr dazu in „Staatenbund“: Angeklagten hatten letztes Wort.

Eine Analyse von Sabine Schink, steiermark.ORF.at - sie begleitete den Prozess von Anbeginn