EU-Wahl: Info-Schwerpunkt an steirischen Schulen

Das Land startet an den Schulen eine Informationsoffensive zur bevorstehenden Europawahl im Mai. Damit soll den steirischen Jugendlichen die Europäische Union und die Arbeit des Europaparlaments näher gebracht werden.

Bei der letzten EU-Wahl lag die Wahlbeteiligung in der Steiermark bei nur 42,2 Prozent. Malta und Österreich sind die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, in denen ab dem 16. Lebensjahr gewählt werden darf. Mit der Informationskampagne will das Land bei der Generation der EU-Erstwähler nun die Werbetrommel für Europa rühren: Die wahlberechtigten Jugendlichen sollen mehr über die Europäische Union erfahren und auch mehr über die Verbindungen zwischen der EU und der Steiermark.

Zukunftswerkstatt Europawahl an fünf Schulen

An insgesamt fünf Schulen in allen Teilen der Steiermark macht die sogenannte „Zukunftswerkstatt Europawahl“ in den nächsten Wochen Station. Das Bundesschulzentrum Hartberg war am Mittwoch die erste Schule, an der die Zukunftswerkstatt stattfand, um über die Bedeutung der Europawahl informiert und diskutiert.

Politische Bildung sei in jedem Alter wichtig, sagte Europalandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bei der Veranstaltung: „Gerade bei den Erstwählern haben wir die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, worum es am 26. Mai geht - nämlich, dass man die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament wählt, und dass es dort in Brüssel um Entscheidungen geht, die auf jede und jeden hier bei uns direkte Auswirkungen haben.“

Aus für Roaminggebühren auf Betreiben Österreichs

Als Beispiel nannte die Landesrätin die mittlerweile EU-weit abgeschafften Roaminggebühren: „Der oberösterreichische Europa-Abgeordnete Paul Rübig hat das Thema Roaminggebühren auf die Tagesordnung gebracht. Es ist auch tatsächlich gelungen, diese abzuschaffen. Daran sieht man, dass auch einzelne Abgeordnete aus Österreich vieles erreichen können“, so Eibinger-Miedl.

Diskussion über Brexit-Auswirkungen

160 Schüler des Bundesschulzentrums Hartberg nahmen am Mittwoch an der Zukunftswerkstatt teil. Eibinger-Miedl wies dabei auch auf die Wichtigkeit der EU für die Steiermark hin: „Die Steiermark ist ein Exportland. Das heißt, für uns ist der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr von enormer Bedeutung.“

Demensprechend fatal sei der Brexit, so die Europa- und Wirtschaftslandesrätin, „weil Großbritannien der viertwichtigste Exportmarkt für die steirische Wirtschaft ist. Wir haben ein Exportvolumen von rund einer Milliarde Euro, und wir haben vor allem gesehen, dass gerade im vergangenen Jahr die Exporte nach Großbritannien sprunghaft angestiegen sind.“

Geld vom Land für Schüler bei Reise nach Brüssel

Auch der direkte Kontakt der jungen Menschen mit der EU sei enorm wichtig, heißt es. Daher unterstützt das Land Steiermark jeden Schüler bei einer Brüssel- oder Straßburg-Reise mit 100 Euro. Schon vor Beginn der dreistündigen Zukunftswerkstatt hatten die Jugendlichen an einer Umfrage teilgenommen und dabei ein beeindruckendes Ergebnis geliefert: 90 Prozent erklärten, dass sie zur Europawahl gehen wollen und auch die Tatsache nützen wollen, dass man in Österreich ab 16 Jahren wählen gehen kann.

Euro, Reisefreiheit und freier Handel als Pluspunkt

In der Zukunftswerkstatt stellten die Schüler eine Liste von Plus- und Minuspunkten der Europäischen Union zusammen, um dann Visionen aufzuzeigen. Als Plus werteten sie etwa die Tatsachen, dass es keine Handelsgrenzen, dafür aber Reisefreiheit und Frieden gibt, dass gemeinsame Schritte bezüglich der Globalisierung erfolgen, positiv werteten sie auch, dass Umweltschutzbestimmungen in allen Ländern gelten und dass das Telefon-Roaming abgeschafft wurde. Außerdem schätzen junge Menschen die Vorteile des Erasmus-plus-Programms zum Schüler- und Studierenden-Austausch, den wirtschaftlicher Aufschwung in Europa sowie den Euro als gemeinsame Währung.

Waffenexporte und Menschenrechtsverletzungen

Als Minus wurde etwa der Streit wegen der Aufteilung der Migranten angesprochen, außerdem sei es schwierig, die Europa-Wahlprogramme der einzelnen Parteien zu bekommen, schließlich gäbe es fragliche Auslegungen bei Menschenrechten, etwa bei Seenot-Rettung, und es werden aus der EU Waffen in kriegsführende Länder exportiert.

Friede, kein Plastik, keine Atomkraft als Visionen

Als Visionen forderten die Jugendlichen, EU-Gelder sinnvoll einzusetzen und die regionale Landwirtschaft stärker zu fördern. Weiters sollten gemeinsame Probleme europaweit gelöst und der Frieden erhalten werden, Umwelt- und vor allem Klimaschutz müssten höchste Priorität haben. Die Generation der „Europa-Erstwähler" räumte auch der erneuerbaren Energie, einem „gewissen Anspruch auf Mindestsicherung und Gesundheitsversorgung“ und dem Schließen der Schere zwischen Arm und Reich großen Vorrang ein. Außerdem müsse ein Ersatz für Plastik gefunden und Atomkraft verboten werden.