Bürgerbefragung zu Plabutschgondel kommt
Der Bereich Plabutsch-Thalersee sei bis jetzt noch nicht ausreichend erschlossen; das soll sich mit der dritten Seilbahn für Graz – nach jener auf den Schloßberg und auf den Schöckl – ändern, hieß es bei der Projektpräsentation im November des Vorjahres - mehr dazu in Graz bekommt Seilbahn auf den Plabutsch (6.11.2018).
Der Protest gegen das 35 bis 40 Millionen Euro teure Projekt wurde zuletzt aber immer lauter - mehr dazu in Plabutschgondel: KPÖ will Volksbefragung (12.12.2018), und nun ist es fix: Die Grazer Bevölkerung wird zur Plabutschgondel befragt.
Nagl: „Grazer bekommen Chance abzustimmen“
„Die Grazer bekommen die Chance abzustimmen, sobald technische Planungen und genaue Detailkosten zur Plabutschgondel vorliegen“, so der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) am Donnerstag. Diese Unterlagen sollen noch heuer vorliegen - die Abstimmung ist dann für das erste Quartal 2020 geplant.
Nagl erklärte, dass das Ergebnis der Befragung ab einer Mindestbeteiligung für ÖVP und FPÖ bindend sein werde. Wie viele Prozent es sein werden, müsse noch geklärt werden. Der Bürgermeister stelle sich aber 30 Prozent vor - ob das der Anteil der Bevölkerung oder der Stimmberechtigten sein wird, ist ebenfalls noch offen, soll aber noch rechtzeitig kommuniziert werden. Eine hohe Beteiligung an der Befragung sei jedenfalls das Ziel.
Eustacchio: „Immer Nein von der Opposition“
„Ich gebe dem Druck gerne nach, weil die linken Parteien der Bevölkerung Ammenmärchen erzählen.“ Es würden Ideen nur zerstört und keine Vorschläge kommen, so Nagl, der sich überzeugt zeigte, dass die Mehrheit der Bevölkerung für das Projekt sein werde. Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) ergänzte: „Die Opposition will den Naturraum Plabutsch, aber wie kommen ältere Menschen oder Kleinkinder hinauf? Wir hören nur ‚Njet‘.“ Er betonte aber auch, dass es möglich wäre, die Gondelbahn in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren: „Wir freuen uns auf dieses Thema, wir werden damit sehr sorgsam umgehen, sehr seriös damit umgehen, wir werden die Bürger einbinden und diese Befragung durchführen.“
ORF
Außerdem wollen Nagl und Eustacchio mit einer Petition an das Land eine Änderung des jetzigen Volksrechtegesetzes erreichen: Nach der jetzigen Regelung muss eine Volksbefragung nur im Gemeinderat debattiert werden - das gehöre geändert, so Nagl und Eustacchio, auch in die Richtung, dass man nach Schweizer Vorbild detaillierte Fragen stellen und möglicherweise auch gleich mehrere Themen abfragen könne. Schließlich soll auch eine Änderung zugunsten der Möglichkeit einer Online-Befragung erwirkt werden.
Inbetriebnahme für Frühling 2022 geplant
Rund um und auf dem Plabutsch sollen im Zuge des Projekts ganzjährige Naherholungs- und Freizeitangebote geschaffen werden. Die errechneten Kosten betragen 35 bis 40 Millionen Euro, geht alles glatt, soll es ab Frühling 2022 bergauf gehen. Auf die Frage, was passiere, sollte die Beteiligung an der Bürgerbefragung unter 30 Prozent bleiben, sagten am Donnerstag sowohl Bürgermeister Nagl als auch sein Stellvertreter Eustacchio: „Dann setzen wir das Projekt fort.“
Positive Reaktionen von Grünen, KPÖ und NEOS
Die neue Grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner freute sich über die Ankündigung der Volksbefragung: „Es ist vernünftig, dass Schwarz-Blau nun eingelenkt und den Weg für eine Volksbefragung freigemacht hat. Wir erwarten uns eine objektive Fragestellung und eine umfassende und transparente Information für die Bevölkerung.“ Die Festlegung einer Mindestbeteiligung für die Verbindlichkeit des Ergebnisses sehen die Grünen jedoch demokratiepolitisch kritisch: „Wer sich an einer Volksbefragung beteiligt, hat das Recht, ernst genommen zu werden“, so Schwentner.
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr meinte: „Es ist gut, dass ÖVP und FPÖ eingesehen haben, dass es wichtig ist, die Bevölkerung bei diesem Großprojekt von Anfang an einzubinden. Der Einsatz der KPÖ, dass nicht über die Bevölkerung drübergefahren wird, hat sich als richtig herausgestellt. Man sieht nun, dass der Druck der Bevölkerung was bewegen kann.“ Die Kommunisten betonten, dass sie sich „für eine Attraktivierung des Thalersees sowie des Plabutsch“ einsetzen: Bessere Beschilderungen bei Wanderwegen, mehr Sitzmöglichkeiten sowie Kinderspielplätze sollen den Plabutsch „zum Familienberg und nicht zum Eventberg machen“. Bei einer Zehner-Gondel, die 1.300 Menschen pro Stunde hinaufkarren könne, werde von Naherholung und Natur wenig zu spüren sein, meinte Kahr.
NEOS-Gemeinderat Niko Swatek forderte die Offenlegung der Machbarkeitsstudie: „Graz muss den Fake News den Kampf ansagen und den Bürgern alle Informationen offen legen.“ Die Befragung selbst sei „wichtig und richtig“. Das Land Steiermark und die Stadt Graz müssen seiner Ansicht nach gemeinsam einen Plan entwickeln, „wie eine verpflichtende Bereitstellung einer Informationsbroschüre zur Information der Bürger möglich und umsetzbar wäre“.