Masernimpfpflicht über Mutterkindpass gefordert
Aktuell liegt die Durchimpfungsrate bei 89 Prozent - für einen ausreichenden Schutz wäre aber eine Rate von über 95 Prozent notwendig, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP, der dem Gesundheitsausschuss im Landtag zum Beschluss vorgelegt wird.
Die beiden Regierungsparteien fordern, dass die Masernimpfpflicht im Mutterkindpass verankert wird. Bei Verstößen soll es finanzielle Konsequenzen geben, sagt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, etwa bei der Auszahlung der Familienbeihilfe: „Das muss man sich noch anschauen, aber es sollen auf jeden Fall Konsequenzen sein, die dazu motivieren sollen, diese Impfungen auch durchzuführen. Es ist unverantwortlich, nicht nur die eigenen Kinder zu gefährden, sondern auch andere Kinder.“
„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Für Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) ist die Initiative ein „erster richtiger Schritt“, „generell bleibe ich aber dabei zu sagen, dass wir eine allgemeine Impfpflicht anstreben sollten. Aber über den Mutterkindpass ein Einfallstor zu finden, ist ein Schritt in die richtige Richtung“ - mehr dazu in Masern: Drexler für Impfpflicht (4.2.2019).
Selbst eine Impfpflicht beschließen kann die Steiermark nicht - sie kann nur an die Bundesregierung appellieren: „Bei solchen Dingen braucht man nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen: Es braucht eine entsprechende Gesetzgebung auf Bundesebene“, so Schwarz.
Der SPÖ-Klubobmann hofft, „dass es schon einen Impuls auf Bundesebene gibt, hier ein Umdenken bei der Frau Bundesministerin herbeizuführen. Wenn sie für die Gesundheit in Österreich zuständig ist, dann müsste sie eigentlich eine solche Maßnahme setzen“, fordert er von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - sie lehnte eine Impfplicht bisher immer ab.
FPÖ fordert breite Informationskampagne
Aber auch die steirischen Freiheitlichen sehen in der Initiative einen „positiven Ansatz, der weiter diskutiert werden sollte“ und wollen daher am Dienstag im Landtag dem Antrag zustimmen. Sie fordern von der Landesregierung aber auch eine breite Informationskampagne in der Steiermark zum Thema Masernimpfung.
Am Montag startete die Einschreibung für höhere Schulen - und bei der Anmeldung muss auch der Impfpass des Kindes vorgelegt werden. Angesichts der zahlreichen Masernfälle in der Steiermark gewann die Maßnahme Brisanz - mehr dazu in Impfpass Pflicht bei Schuleinschreibung.