„Leitspital Liezen“ im Landtag heftig debattiert
Die Debatte während der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ist teils sehr emotional verlaufen. Mehrfach platzte dem zuständigen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) der Kragen. Doch auch die Gegner waren empört. Zunächst stellte SPÖ-Klubchef Johannes Schwarz fest, man wolle auf Fakten hinweisen und Desinformation geraderücken.
Neues Leitspital mit „mehr Leistungen“
Im Bezirk Liezen werde keiner der jetzigen Spitalsstandorte geschlossen. Es werde dort dann Gesundheits- und Facharztzentren geben, am neuen Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg führe aber kein Weg vorbei, so Schwarz. „Alle Experten, die Pflegeombudsfrau, alle im medizinischen Bereich Tätigen sind der Meinung, dass es notwendig ist, ein Leitspital zu errichten, dass es notwendig ist, die drei bisherigen Spitalsstandorte zu einem Leitspital zusammenzuführen. Dieses Leitspital wird mehr an Leistungen bieten“, sagte Schwarz.
Der zuständige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sagte, man müsse das große Ganze sehen. Währenddessen hielten die Abgeordneten der Freiheitlichen Plakate in die Höhe. „Bürger fragen, statt drüberfahren“ war darauf unter anderem zu lesen. Drexler verwies auf die Kritik eines Gegners bei einer Diskussion im Ennstal. „Der sagt mir dort glatt: ‚Die Idee Leitspital ist eh nicht schlecht, aber sie kommt zehn Jahre zu früh.‘“ Selbst wenn das stimme, so Drexler, „lieber zehn Jahre zu früh die richtige Entscheidung als zehn Jahre zu spät die richtige Entscheidung.“
Opposition mit massiver Kritik
Viele offene Fragen und keine Antworten sieht dagegen die Opposition. Sie fürchten Verschlechterungen. FPÖ-Gesundheitssprecher Arnd Meißl sieht gar eine „Gefährdung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und einen Kahlschlag im ländlichen Raum, der seinesgleichen sucht.“ Lambert Schönleitner von den Grünen sagte, man sei nicht generell gegen ein Leitspital, doch das geplante Vorhaben sei ein „Schmalspur-Leitspital“. Das neue Krankenhaus sei nicht anders als die Spitäler, die es jetzt schon in dreifacher Ausführung gebe, so Schönleitner.
Sendungshinweis:
Eine „Impulse“-Livediskussion zum Leitspital Liezen fand am Montag, 1. April auf Radio Steiermark statt und kann hier nachgehört werden.
In der KPÖ setzt man auf die Bürger. Die Bevölkerung werde bei der Volksbefragung am kommenden Sonntag sagen, was sie von den Plänen halte. „Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, die wird Klartext sprechen und da werden Sie noch lange zu knabbern haben“, sagte der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg.
FPÖ fordert mehr Information über Finanzierung
Am Dienstagnachmittag gab es schließlich noch eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) zur Finanzierung des geplanten Leitspitals. Die finanzielle Lage des Landes sei sowieso nicht rosig, mit dem Hereinholen privater Investoren werde auch nichts besser, sagen die steirischen Freiheitlichen zu den bislang bekannten Überlegungen zur Finanzierung des geplanten Leitspitals. Bereits am Montagabend haben Befürworter und Gegner des Projektes in der Sendung „Impulse“ auf Radio Steiermark diskutiert – mehr dazu in Pro und Contra zum Leitspital Liezen.
Mit der Dringlichen Anfrage fordert die FPÖ mehr Information über das Vorhaben. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann fürchtet einen finanzpolitischen Blindflug. „Wir orten einen Blindflug, weil wir noch immer nicht wissen, wie die Art der Finanzierung ausschauen soll; aus dem Regelbudget oder als PPP-Modell“, so Hermann. Die Gefahr bei so einem Public-Private-Partnership-Modell, also bei dem Hereinholen privater Mitinvestoren sei, dass es weniger Kontrolle gebe, „dass der Landtag ausgeschalten ist und das kann bei einem so großen Projekt nicht sein“, so Hermann.
Lang: „Finanzierung sehr, sehr gut überlegt“
Für den SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang ist die Aussage der FPÖ „parteipolitisch bedingt. Ich stehe dafür gerade, dass es hier keinen Blindflug gibt, sondern dass hier wirklich sehr, sehr gut überlegt werden wird, wie man sich dieses Spital im Ennstal finanziert“, so Lang.
Der Finanzlandesrat bestätigt, dass derzeit beide Modelle durchgedacht werden. Für die Finanzierung über das Landesbudget könne man nötige Mittel am Finanzmarkt durchaus besorgen. Zu der von den Freiheitlichen befürchteten mangelnden Kontrolle, wenn Private einsteigen, sagt der Finanzlandesrat, es werde ausreichend Kontrolle geben. Beide Modelle werde man sich genau ansehen und dann entscheiden -voraussichtlich nicht mehr heuer, sondern im kommenden Jahr.