Hitzige EU-Diskussion vor hunderten Schülern

In der ganzen EU herrscht derzeit Wahlkampf. Um Europa auch jungen und künftigen Wählern näher zu bringen, hat am Dienstag eine Podiumsdiskussion der steirischen Kandidaten in Graz stattgefunden - teilweise an den Schülern vorbei.

Die Podiumsdiskussion wurde auf Initiative der Landesschülervertretung organisiert und trug den Titel „Lets talk about Europe“. Die Themenpalette war sehr breit: Es ging um Umweltschutz und Klimawandel, ebenso um Migration, Steuergerechtigkeit, Bildung und Digitalisierung - nur war es streckenweise eher eine Diskussion von Politikern für Politiker, die mitunter an den Schülern vorbeiging.

„Kennt sich nicht aus“ und „Verarsche“

Denn die Kandidaten gerieten sich in unterschiedlichen Konstellationen in die Haare: So etwa Niko Swatek (NEOS) und Thomas Waitz von den Grünen, die sich bei Themen freier Handel, Parteienfinanzierung und Steuergerechtigkeit des Populismus und Unwissens bezichtigten.

Swatek lobte den freien Handel, weil man etwa „das iPhone aus China hierher liefern kann, ohne dass der Staat hergeht und das mit Zöllen besteuert und es für uns alle nicht teurer wird“. Waitz wiederum meinte, europäische Standards würden in diesem Fall nicht greifen, und es sei „völlig wurscht, wie es produziert wurde. Der junge Mann kennt sich nicht aus“. Waitz’ Kritik sei Populismus, konterte Swatek - er nannte Waitz Aussagen eine „Verarsche“.

Streit um Lobbyismus

SPÖ-Kandidat Felix Schmid bezeichnete Brüssel als „Lobbyisten-Moloch“, wo vorwiegend die Interessen der großen Konzerne unterstützt würden. Darauf meinte FPÖ-Kandidat Georg Mayer: „Das finde ich lustig, dass er das jetzt hier sagt, weil: Was ist die Arbeiterkammer anderes als ein Lobbyismus-Verein in Österreich? Den Lobbyismus, den gibt es auch in Österreich. Bauernkammer - wie sie alle heißen.“

Da wiederum platzte dann Simone Schmiedtbauer (ÖVP) der Kragen: „Weil du die Arbeiterkammer und die Bauernkammer angesprochen hast: Die Bauernkammer heißt Landeskammer, und da geht es um gewählte Funktionäre“, so Schmiedtbauer an Mayer. Und auch Felix Schmid wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Georg, dass du die Arbeiterkammer mit den Lobbyisten von BMW, von den großen Konzernen, vergleichst, ist eine Frechheit.“

Auch sachliche Diskussion

Zwischendurch wurde aber auch sachlich diskutiert. Einig waren sich alle fünf Kandidaten etwa, dass die EU mehr in die Bereiche Bildung und Digitalisierung, sowie in den Umweltschutz und in Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel investieren müsse. Für die mehreren hundert anwesenden Schüler war die mehrstündige Diskussion mitunter langwierig - sie konnten ihre Fragen erst gegen Schluss der Runde stellen.

Links:

• EU-Wahl 2019 (news.ORF.at)
• EU-Wahl im ORF-Fernsehen
• Themenschwerpunkt zur EU-Wahl (tvthek.ORF.at)
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