Weiter Diskussion um vorgezogene Landtagswahl
Nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind am Sonntag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengekommen. Van der Bellen plädierte für eine Neuwahl Anfang September - mehr dazu in Van der Bellen für Wahl Anfang September (news.ORF.at).
Schützenhöfer: Richtige Entscheidung
Die Neuwahl auf Bundesebene abzuhalten, sei die richtige Entscheidung, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Sonntagnachmittag. „Nach diesen Vorkommnissen kann man nicht weiterregieren.“ Schon Samstagnachmittag hatte er die Neuwahl als „sauberste Lösung bezeichnet“ - mehr dazu in Schützenhöfer: Neuwahl „sauberste Lösung“.
Vorverlegung der Landtagswahl offen
Ob die für Frühjahr 2020 vorgesehene Landtagswahl in der Steiermark vorverlegt werden soll, da schwankten die Einschätzungen seit Samstagnachmittag graduell - mehr dazu in Diskussion um vorgezogene Landtagswahl. Nachdem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten ankündigte, dass im Burgenland nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde - mehr dazu in - Auch Doskozil kündigt Neuwahl an (news.ORF.at) - ist die Frage für die Steiermark eine nach wie vor offene.
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Schützenhöfer: Kein Anlass, vorschnell zu entscheiden
Landeshauptmann Schützenhöfer mahnte am Sonntagnachmittag zur Ruhe: "Denkbar ist alles, aber ruhig Blut. Wir wissen ja noch nicht einmal, wann genau die Neuwahlen auf Bundesebene stattfinden. Was wir mit dem Koalitionspartner gut überlegen müssen, ist, was es bedeutet, wenn wir als einziges Bundesland in einem Jahr vier Wahlen hätten. Aber das ist nicht die Debatte, die ich heute führe. Es gibt keinen Anlass, etwas vorschnell zu entscheiden. Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Man sollte sich hüten, zu glauben, man könnte auf einen fahrenden Zug aufspringen - man weiß nicht, wie die Dinge sich entwickeln.
Schickhofer fordert Klarheit
Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) hatte sich von Beginn an gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl ausgesprochen. Am Sonntag ergänzte er: „Wir haben eine klare Vereinbarung, bis Mai 2020 zu arbeiten. Wenn sich die ÖVP an diese Vereinbarung nicht hält, begeht sie einen klaren Wort- und Koalitionsbruch. Und ich würde mir auch wünschen, dass die ÖVP auch aufhört, mit ihren ständigen schwarz-blauen Fantasien, oder Schützenhöfer soll klar sagen, dass er ein solches Modell will. Ich kann mir ein modernes, sozialliberales Modell für die Steiermark vorstellen - etwa mit Irmgrad Griss oder NEOS.“
Kunasek: Will keine Unsicherheit
FPÖ-Landesparteiobmann und Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte, der Ball liege beim Landeshauptmann: „Meine Position hat sich in den vergangenen Stunden nicht geändert. Ich habe immer gesagt, diese Entscheidung liegt beim Landeshauptmann. Er muss beurteilen, ob er eine funktionsfähige Regierung hat oder nicht. Mir erschließt sich auch nicht, was die Situation im Bund mit der Steiermark zu zun hat, wo es eine schwarz-rote Koalition gibt. Eines möchte ich aber nicht: Eine Unsicherheitssituation, wie wir sie schon seit einigen Monaten vorfinden, wo der Landeshauptmann nicht bereit ist zu sagen, ob den regulären Termin oder einen vorverlegten.“
Für Kunasek steht FPÖ geschlossen da
Die FPÖ sei jedenfalls bereit, so Kunasek weiter: „Wir sind vorbereitet. Wir haben unseren Parteitag abgehalten, und ich bin einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt worden.“ - mehr dazu in FPÖ-Parteitag: Stärkung für Kunasek. Heinz-Christian Straches Rücktritt sei „die richtige Konsequenz. Wenn Fehler passieren, dann muss man auch dazu stehen. Und ich zeige jetzt nicht mit erhobenem Zeigefinger auf ihn, er hat sehr viel geleistet“, so Kunasek.
Auf die Frage wie zerissen die FPÖ sei, antwortete Kunasek: „Die FPÖ steht geschlossen da, und wird geschlossen in die nächsten Wochen und Monate gehen.“ Unterdessen führt der Rücktritt von Heinz-Christian Strache zu einem Machtkampf innerhalb der FPÖ. Dem Vernehmen nach haben bereits vier Männer Anspruch auf die Obmannschaft erhoben. Darunter sollen Verkehrsminister Norbert Hofer, der oberösterreichische Obmann Manfred Haimbuchner und Innenminister Herbert Kickl sein. Letzterer sagt der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz den Kampf an - mehr dazu in Kickl sagt der ÖVP den Kampf an (news.ORF.at).