Termin für Landtagswahl: „Alles ist möglich“

Die Neuwahl auf Bundesebene hat die steirischen Grünen zur Forderung veranlasst, die Landtagswahl in der Steiermark ebenfalls vorzuziehen und mit der Nationalratswahl zusammenzulegen. Steirische Politikexperten tun sich mit Prognosen für einen Wahltermin schwer.

Auf Bundesebene, aber auch in einigen Bundesländern bleibt nach Veröffentlichung des Ibiza Videos weiter vieles offen. Seit Tagen überschlagen sich die innenpolitischen Ereignisse. Mehr dazu in Liveticker und Regierungskrise: Die Stunden der Entscheidung. Der Landeshauptmann im Burgenland, Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kündigte an, die Landtagswahlen im Burgenland von Mai auf Jänner 2020 vorzuverlegen. Mehr dazu in Landtagswahl am 26. Jänner. Anders als im Burgenland befindet sich die von den Ibiza-Videos schwer getroffene FPÖ in der Steiermark nicht in der Regierung. ÖVP und SPÖ regieren seit Jahren auf Basis ihrer sogenannten Zukunftspartnerschaft - und das sehr harmonisch. Das Bündnis jetzt aufzukündigen wäre schwer argumentierbar.

Abgrenzung zu Bundesregierung

Der Grazer Politikwissenschafter Josef Marko glaubt, dass die Regierungskoalition in der Steiermark sehr darauf bedacht sein werde, sich von der Bundespolitik abzugrenzen und zu sagen: „Wir haben quasi die große Alternative zu dem was mit der türkis-blauen Koalition passiert ist aufgezeigt. Auch wir in der Steiermark haben sehr gute Ergebnisse vorzuweisen.“ Was gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl sprechen würde.

Dauerwahlkampf droht

Allerdings könnte sich bis zum regulären Termin eine gewisse Wahlmüdigkeit einstellen. Kommenden Sonntag EU-Wahl, im September Nationalratswahl, im März 2020 Gemeinderatswahl, im Mai Landtagswahl, es droht ein einjähriger Dauerwahlkampf im Land. Vielleicht also doch die Landtagswahl mit der Nationalratswahl im Herbst zusammenlegen, wie von den Grünen gefordert? Politik-Experte Heinz Wassermann von der FH Joanneum bleibt vorsichtig. „Ein Argument, das ziehen könnte, wenn die Landtagswahl jetzt wirklich mit der Nationalratswahl zusammenfällt, dass man eben den Steirern einen Wahltag ‚schenkt‘. Ob das dann aber das schlüssige Argument ist, ist auch die Frage.“

Ein Jahr weniger Regierungsarbeit bei Vorverlegung

Und was laut Wassermann noch zu bedenken wäre: Eine Vorverlegung wäre dann schon die zweite nach 2015. „Landesregierung und Landtag hätten dann in Summe ein gutes Jahr weniger gearbeitet als dies die Landtagsperioden vorgesehen hätten. Das muss zum Beispiel auch noch argumentiert werden.“ So wagt Heinz Wassermann keine Prognose wann in der Steiermark gewählt wird, aus jetziger Sicht sei wirklich alles möglich, so der Politikbeobachter.