ÖVP fordert weniger Bürokratie für Landwirte
Erst vor wenigen Tagen sorgte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Forderung für Diskussionen, rund 1.000 EU-Verordnungen im Zuge der Reform des EU-Vertrages zu streichen. Mehr dazu in Bevormundung durch Brüssel: Kurz’ EU-Aussagen lösen Debatte aus(12.5.2019). Insbesondere den Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung sollte man dabei unter die Lupe nehmen, denn dort stehe ohnehin bereits ein enormes Maß an Bürokratie einem gesunden Hausverstand gegenüber, so Seitinger und Schmiedtbauer in einer Aussendung.
Das Handtuch wird oft aus Verzweiflung geworfen
Bauern, Lebensmittelverarbeiter, Gastronomiebetriebe und Konsumenten würden so manche bürokratischen Auswüchse nicht mehr verstehen. Oftmals werde das „berühmte Handtuch aus Verzweiflung“ geworfen und wertvolle, traditionelle Produktionsstätten müssten schließen, sind sich Seitinger und Schmiedtbauer einig. „Speziell die Direktvermarkter und die Almwirtschaft wie Käsereien oder auch Erzeuger von Almbutter waren und sind im Fokus dieses Bürokratiewahns. Von der Pommes frites-Verordnung über vorgegebene Produktionsbezeichnungen und die Apfel-Regelung bis zur berühmten Gurkenkrümmung sind derartige Auswüchse hinlänglich bekannt“, kritisierte Agrarlandesrat Seitinger.
23 Stunden „Bürokratiearbeit“ pro Monat
Er und Simone Schmiedtbauer betonten, dass es,
um wettbewerbsfähig zu sein und überleben zu können, noch lange nicht mit der Arbeit am Feld getan sei. Vielmehr bedürfe es stetiger Innovation, Direktvermarktungsbemühungen sowie technischen Know-hows, das alles sei zeit- und arbeitsintensiv. Steirische Bauern würden schon jetzt durchschnittlich rund 100 Stunden pro Woche am Feld, am Hof, im Stall, im Wald oder im Weinberg mit Arbeiten verbringen. Allerdings sei es in den vergangenen Jahren vermehrt der Fall, dass Bauern immer mehr Zeit für ihre bürokratischen Pflichten aufwenden müssten. Seitinger verwies auf eine Umfrage des Deutschen Bauernverbandes. Demnach müssten Bauern im Monat rund 23 Stunden für bürokratische Arbeiten aufbringen.
Bürokratieaufwand um 25 Prozent gestiegen
Tierhalter würden durchschnittlich vier Stunden im Monat länger am Schreibtisch sitzen als noch im Jahr 2014. Laut der Europäischen Kommission ist die Bürokratie für die Bauern seit der letzten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik um ein Viertel gestiegen, so Seitinger und Schmiedtbauer. Aber nicht nur die Zeit sei ein Faktor, erhöhter Bürokratieaufwand würde auch höhere Kosten verursachen, das belaste die steirischen Bauern zusätzlich.
„Weniger Regulierungswahn, mehr Hausverstand“
Agrarlandesrat Johann Seitinger und die steirische ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Simone Schmiedtbauer, forderten entsprechende Maßnahmen, um den Bürokratieaufwand für heimische Landwirte zu reduzieren. Dazu brauche es auch wieder „mehr Hausverstand und Vernunft“. Beide sprachen sich für mehr Spielraum für die heimischen Bauern aus. „Die steirischen Bauern sind vielfach nicht mehr bereit, diesen Regulierungswahn mitzutragen. Es braucht hier dringend einen Umkehrschub in Brüssel, hin zu vorausschauenden und praxisnahen Regelungen, damit wieder mehr Zeit und Motivation für die eigentliche Arbeit bleibt“, sagte Seitinger.
„Sinnvolles System statt Bürokratiemonster“
Simone Schmiedtbauer sagte, zu oft sei der notwendige Verwaltungsaufwand für EU-Fördermittel nicht verhältnismäßig. „Zu oft entstehen unnötige Hindernisse für Unternehmen, Gemeinden oder Bauern durch nicht gerechtfertigte Verwaltungslasten. Wir brauchen kein Bürokratiemonster, sondern ein unternehmerisch und verwaltungsökonomisch sinnvolles System. Wir müssen die EU wieder einfacher und verständlicher machen“, so Schmiedtbauer.