Schickhofer für Expertenregierung ohne Kurz

Nach dem „Ibiza-Skandal“ war auch der Dienstag von innenpolitischen Turbulenzen geprägt: Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach sich für eine Expertenregierung ohne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus.

Die Liste Jetzt hat am Dienstag den anderen Parteien einen Entwurf für einen Misstrauensantrag gegen Kurz übermittelt. Laut diesem Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: „Dem Bundeskanzler wird durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Die NEOS lehnten einen Misstrauensantrag gegen Kurz ab. Die FPÖ wartet ab. Mehr dazu in Liveticker.

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Die Regierungskrise ist derzeit das Gesprächsthema - auch in der Steiermark. Reporter Thomas Weber hat sich für „Steiermark heute“ auf der Straße umgehört.

Soll die SPÖ einem Misstrauensantrag zustimmen?

Unklar ist noch, wie sich die SPÖ in der für Montag geplanten Sondersitzung des Nationalrates entscheiden wird. Sie hätte die Chance, ihren ungeliebten ÖVP-Gegenspieler abzusetzen. ORF-Redakteur Robert Neukirchner hat mit Schickhofer darüber gesprochen, wie sich die SPÖ in dieser Sitzung verhalten soll.

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Man solle nicht stur an einem türkis-blauen Plan festhalten, so könne man kein Vertrauen aufbauen, so Schickhofer. Aus seiner Sicht könne die Sozialdemokratie diesen Zugang nicht unterstützen. Und er unterstrich: „Es ist natürlich klar: Wenn man die eine Fraktion vor die Tür setzt - bei der ersten Pressekonferenz sagt, mit der SPÖ verbindet einen überhaupt nichts - dann kann man natürlich nicht erwarten, dass man im Nationalrat Unterstützung bekommt.“

ÖVP: „Schickhofer muss sich entscheiden“

Bleibe Kurz in der Regierung, werde türkis-blaue Politik fortgesetzt, eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe aus dem Ibiza-Video sei dann nicht in vollem Umfang gewährleistet, befürchtete Schickhofer. Die SPÖ müsse sicherstellen, dass es zu einer „hochangesehenen Expertenregierung“ komme, das bedeute, dass diese Regierung „nicht von Sebastian Kurz geführt werden kann“, sagte Schickhofer.

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Wie geht es weiter?

Diese Frage sorgt in der Steiermark für Konfliktstoff zwischen den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ. Bei den Freiheitlichen bereitet man sich auf die Rückkehr von Kunasek vor.

Eine Aussage, die beim Koalitionspartner ÖVP gar nicht gut ankommt: „Die Landesregierung arbeitet an sich sehr gut zusammen, aber Michael Schickhofer muss sich irgendwann schon entscheiden, ob er staatsmännisch in der Steiermark mitregieren will, oder zum Fansektor der Opposition gehört und seine Parteichefin Rendi-Wagner anfeuert“, so ÖVP-Landesrat Christopher Drexler.

FPÖ: „Geschlossenheit und keine Befindlichkeiten“

Die steirische FPÖ bereitet sich unterdessen auf die Rückkehr von Verteidigungsminister Mario Kunasek in die Steiermark vor. Kunasek soll von Stefan Hermann das Amt des Klubobmanns übernehmen: „Ja, vermutlich wird er Klubobmann werden, das ist klar. Wir haben ja am Parteitag am vergangenen Samstag Mario Kunasek mit 99 Prozent zum Landesparteiobmann und einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt“, so Hermann.

Dass er seine Funktion Kunasek überlassen wird, sei für ihn kein Problem. Bei der FPÖ gehe es um Kameradschaft und Geschlossenheit und nicht um Befindlichkeiten, so Klubobmann Stefan Hermann.