Steirische Infrastrukturprojekte: „Bitte warten!“

In den letzten Monaten haben Land Steiermark und Stadt Graz immer wieder mit dem Infrastrukturministerium um Geld für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs verhandelt. Durch den Regierungsbruch heißt es nun aber warten.

Nach dem „Ibiza-Skandal“ sollen Experten die FPÖ-Minister ersetzen; die Liste Jetzt übermittelte indes den anderen Parteien einen Entwurf für einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - mehr dazu im Liveticker und in Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen (beides news.ORF.at). Fest steht: Es gibt Neuwahlen. Diese sollen auf die großen Straßen- und Bahnprojekte in der Steiermark jedoch keine Auswirkung haben, heißt es von den ÖBB und der ASFINAG.

Millionenkosten für Ausbau des Straßenbahnnetzes

Auf die Stadt Graz könnten allerdings Kosten von rund 40 Millionen Euro zukommen, von denen man gehofft hatte, dass sie der Bund tragen würde: Konkret geht es um den geplanten Ausbau des Straßenbahnnetzes, unter anderem in die neuen Wohnviertel Smart City oder Reininghaus.

Straßenbahn Graz

ORF.at/Winkler

In der Stadt hatte man sich vor allem beim Ausbau des Straßenbahnnetzes finanzielle Unterstützung erhofft.

Hier hatte man nach Gesprächen mit dem Infrastrukturministerium konkrete Hoffnungen, dass von dort die Hälfte der Grazer Kosten - nämlich 40 Millionen - übernommen werden - mehr dazu in Bundesmillionen für Grazer Verkehrsprojekte (19.6.2018). Das ist nun offen, verzögern würde dies aber nichts, da die gesamten Kosten budgetiert seien, heißt es aus der Stadt.

Weitere Verhandlungen ohne Vertragsabschluss

Auf Geld vom Bund gehofft hatte man nach Gesprächen mit dem Infrastrukturministerium aber auch für weitere mögliche Grazer Verkehrsprojekte wie die derzeit evaluierte Murgondel oder die Mini-U-Bahn - mehr dazu in Pläne für Murgondel und U-Bahn werden konkret (29.3.2019) -, und auch hier bleibt nun unklar, ob man mit Geld vom Bund rechnen kann und wenn ja, mit wie viel.

Verhandlungen - allerdings ebenfalls ohne Vertragsabschluss - hat auch das Land mit dem Infrastrukturministerium offen: Hier geht es zum Beispiel um die Elektrifizierung der Graz-Köflacher-Bahn oder um Erneuerungen bei der Murtalbahn.

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