Kurz-Aus: Schützenhöfer sieht Belastung

Der Nationalrat hat am Montag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht eine Belastung fürs Land.

Der Nationalrat nahm am Montag den Antrag der SPÖ mit der Stimmen der Sozialdemokraten, der FPÖ und der Liste JETZT an - die Regierung Kurz wurde damit des Amtes enthoben. Die mit Spannung erwartete Abstimmung folgte auf eine turbulente Sondersitzung - mehr dazu in Aus für Regierung Kurz und im Liveticker zum Nachlesen (beide news.ORF.at).

Zusammenfassung der Debatte

Neben Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meldete sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort.

„Ich bin noch immer hier“

Kurz zeigte sich bei einer ersten Rede nach seiner Abwahl vor Anhängern kämpferisch. Bis zur Wahl im Herbst „werden wir kämpfen“, so Kurz. „Ich bin noch immer hier.“ - mehr dazu in Kurz gibt sich kämpferisch (news.ORF.at)

Schützenhöfer: „Tag nicht vor dem Abend loben“

Landeshauptmann Schützenhöfer zeigte in einer ersten Reaktion nach dem Misstrauensvotum vor allem in Richtung der SPÖ Unverständnis: „Ich hätte alles verwettet, wenn ich wetten hätte müssen, dass diese Regierung gestürzt wird, weil es parteipolitisch gesehen ja für die SPÖ möglicherweise ein Phyrrhussieg ist - die haben nicht begriffen, dass der Kanzler beliebt ist, auch in seinem Bestreben, Österreich umzubauen, etwas Neues zu wagen, aber ich habe mich getäuscht, und man darf den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich denke, wir werden jetzt für und mit Sebastian Kurz ordentlich kämpfen, ohne auf andere loszugehen, wir haben ja selbst etwas anzubieten, und wir müssen alle miteinander Obsorge haben, dass das Klima im Bund nicht total vergiftet wird.“

Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch

Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der Landeshauptmann der Steiermark, spricht über mögliche Landtagswahlen in seinem Bundesland.

„Neue Situation, die wir bewerten müssen“

Schützenhöfer sieht allerdings das Gesprächsklima in der Steiermark belastet: „So direkt zur Tagesordnung kann man nicht übergehen, denn die Gleichen, die in der Steiermark sagen, wir wollen in der Steiermark die Zusammenarbeit, stimmen in Wien gegen den Kanzler. Wir müssen uns gut überlegen, ob man das jetzt ein Jahr fortsetzen kann. Man darf nicht vergessen, dass ein Bundeskanzler, den die Menschen ja mögen, aus parteipolitischen Motiven einfach abgewählt wurde samt der ganzen Regierung, aber ich habe immer gesagt, die Steiermark kommt zuerst, wir sind gewählt, um zusammenzuarbeiten. Es ist meine Lebenserfahrung, dass es keine Alternative zu einer ordentlichen Zusammenarbeit aller Parteien gibt. Wir haben bald zehn Jahre Reform- bzw. Zukunftspartnerschaft, und wir sind bisher damit sehr gut gefahren - das aber ist jetzt eine neue Situation, die wir auch bewerten müssen.“

Sebastian Kurz

APA/Jäger

Eibinger-Miedl: „Konstruktiven Weg verlassen“

Deutliche Kritik am Votum des Nationalrates kommt auch von Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), die auch ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin ist. „Die Bundes-SPÖ hat mit der Entscheidung den Weg der konstruktiven Politik verlassen und stellt partei- und wahltaktische Überlegungen über die Verantwortung für unser Land.“

Eibinger-Miedl sieht in der Entscheidung des Parlaments ein negatives Signal für Österreich: „Es droht monatelanger Stillstand im Hinblick auf Investitionen und wichtige Zukunftsprojekte und darüber hinaus ein Imageschaden für Österreich im Ausland. Gerade in einer europapolitisch wichtigen Phase, wo ab Dienstag in Brüssel über die neue EU-Kommission verhandelt wird, wäre es wichtig, dass unser Land von einem international anerkannten Regierungschef vertreten wird.“

Unverständnis und Freude in den Ländern

Von Freude bei den SPÖ-Vertretern bis Unverständnis in den Reihen der ÖVP reichen die Reaktionen aus den Bundesländern über das Aus für die Regierung Kurz durch den Misstrauensantrag im Nationalrat - mehr dazu in Unverständnis und Freude in den Ländern (news.ORF.at).

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