Schützenhöfer für Karfreitags-Reform

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) setzt sich für eine Reform der umstrittenen „Karfreitags-Regelung“ ein. Der Karfreitag soll für die Evangelischen frei sein, geht es nicht anders, dann auch für die Katholiken, sagte Schützenhöfer am Freitag.

Der Vorstoß des steirischen Landeshauptmannes ist bemerkenswert, war es doch seine Partei, die ÖVP, die diese Regelung auf Bundesebene gemeinsam mit dem einstigen Koalitionspartner FPÖ beschlossen hatte. Mehr dazu in Kein Feiertag mehr: Karfreitag-Regelung bereits heute im Natrionalrat (27.2.2019). Am Freitag forderte Schützenhöfer, diese Regelung wieder aufzuschnüren.

"Ungerechte und verunglückte Lösung

Er habe sich damals öffentlich zurückgehalten und auf die Zunge gebissen, sagte Hermann Schützenhöfer am Freitag im ORF-Steiermark Interview. Im Interview bezeichnet er die Lösung als ungerecht und verunglückt, sie gehöre geändert, so Schützenhöfer im Gespräch mit ORF-Steiermark Chefredakteur Wolfgang Schaller.

Steirische Forderung bleibt unerfüllt

Nicht nur aus dem ÖVP-Klub hieß es am Freitag, mit Ausnahme des Rauchverbotes in der Gastronomie werde man keine Regierungsbeschlüsse rückgängig machen. Auch die FPÖ steht weiterhin zu der Karfreitags-Regelung. Gestrichen wurde der Karfreitag als Feiertag für Protestanten und Alt-Katholiken aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Dieses hatte eine Diskriminierung aller anderen Arbeitnehmer darin gesehen.

Protest kam von Arbeitnehmervertretern und den betroffenen Kirchen. Da wie dort wurden Verfassungsbeschwerden angekündigt. Aus der evangelisch-lutherischen Kirche hieß es gegenüber der APA, diese werde nach wie vor von Juristen ausgearbeitet. Wann die Klage genau eingebracht werden soll, steht noch nicht fest.

Steirische SPÖ begrüßt Schützenhöfer-Vorstoß

Zustimmung zu der Forderung von Hermann Schützenhöfer kam am Freitag aus den Reihen der steirischen SPÖ. Klubobmann Hannes Schwarz und auch der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried begrüßten in einer Aussendung den Vorstoß. „Der Karfreitag muss ein Feiertag für alle werden. ÖVP und FPÖ haben den Karfreitag gestrichen, diese Ungerechtigkeit hat die SPÖ immer kritisiert. Schützenhöfers Vorstoß zeigt, dass nach dem Schwenk beim Rauchverbot auch beim Karfreitag eine gemeinsame Lösung möglich ist. Nach dem Schwenk beim Rauchverbot ist der Karfreitag-Feiertag für alle ein nächster richtiger Schritt“, sagten Leichtfried und Schwarz.

Aktuelle Regelung „respektlos“

Jörg Leichtfried hoffte, dass sich die „verbindende und vernünftige Position von Schützenhöfer in der ganzen ÖVP durchsetzen wird“. Schützenhöfer sei ein erfahrener Landeshauptmann und wisse in der Karfreitag-Frage, was zu tun sei. „Er ist in der Lage, seinen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz zu überzeugen“, sagte Leichtfried.

Auch SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz sah Bewegung und hoffte, dass der Schützenhöfer-Vorstoß zur generellen Linie der ÖVP wird. „Die aktuelle Karfreitag-Regelung ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Schwarz.