SPÖ Steiermark sieht Personaldebatte beendet
Nach einer Krisensitzung gestern Nachmittag zwischen der SPÖ Bundesparteispitze und den Länderchefs ist die Personaldebatte zumindest offiziell vom Tisch. Ihr Kernteam werde bleiben, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die auch die Debatte über ihre Person beendet sieht. Dem Vernehmen nach soll die SPÖ Chefin vor allem von der Wiener Landesorganisation gestützt worden sein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der steirische SPÖ Chef Michael Schickhofer sollen die Sitzung kommentarlos verlassen haben. Mehr dazu in SPÖ: Personaldebatte laut Rendi-Wagner beendet.
Werte statt Personen in den Mittelpunkt stellen
Michael Schickhofer wollte am Freitag kein Interview geben und ließ ausrichten, er wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern. Andere Vertreter der steirischen Sozialdemokratie waren am Freitag gesprächiger. Es gehe um Werte, nicht um Posten, mit Schlagworten will die SPÖ die Personaldebatte hinter sich lassen. Einer der seit Tagen an seine Partei appelliert, endlich den Fokus auf die richtigen Themen zu lenken, ist der von Pamela Rendi-Wagner im September 2018 als Bundesgeschäftsführer abgelöste Steirer Max Lercher. Die Partei solle sich nicht auseinander dividieren lassen, Rendi-Wagner sei für ihn als Spitzenkandidatin fix, sagte Lercher am Freitag: „Das ist so beschlossen und deshalb glaube ich, ist es gut, dass das beendet wurde. Jetzt geht es darum, dass wir darüber diskutieren, was wir für dieses Land tun wollen und für die arbeitenden Menschen in diesem Land.“
Personaldikussion kann nie ausgeschlossen werden
Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass die Personaldiskussion weitergeht, sagte Lercher: „Bei 200.000 Mitgliedern kann man nie ausschließen, dass irgendjemand etwas sagt. Ich schließe aus, dass ich sie führen werde, weil sie ist seit gestern beendet. Ich werde mich darauf konzentrieren, was man zu tun hat in der Politik, nämlich dass diejenigen gehört werden, die schon lange nicht mehr gehört wurden.“
SPÖ Steiermark stellt Bedingungen an Bundes-SPÖ
Auch für Wolfgang Moitzi, steirischer SPÖ Landesgeschäftsführer, ist die Personaldebatte beendet. Die Gremien hätten gestern alles geregelt, dazu sei alles gesagt. Klar sei aber, dass die Länder künftig mehr Einfluss auf die Bundespartei nehmen wollen. Die steirische SPÖ knüpfe sogar ihren Beitrag zum Wahlkampffonds des Bundes an die Bedingung, inhaltlich im Wahlkampf mitreden zu dürfen, so Moitzi: „Wir werden uns in den kommenden Wochen stark einbringen, damit die Wahlkampagne und die Themen richtig aufgestellt werden. Ich glaube, die Bundespartei muss einfach auch auf die inhaltlichen Interessen der Bundesländer eingehen und zugehen, das hat unser Landesparteivorsitzender Michael Schickhofer gestern auch klar artikuliert“, stellte Moitzi klar.
Lercher schloss Bundeswahlkampf-Leitung aus
Leistbares Wohnen, Pflege sowie Spendenverbot für Parteien seien wichtige Kernthemen, ergänzte der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer. Fix ist, dass es auf Bundesebene einen neuen Wahlkampfleiter geben soll. Max Lercher schloss am Freitag aus, dass er das sein wird, er werde als Spitzenkandidat des zweitgrößten Regionalwahlkreises Österreichs, der Obersteiermark, ins Rennen gehen und den steirischen Wahlkampf vorbereiten.