SPÖ-Stimmen für Öffnung in Richtung FPÖ
Einige Sozialdemokraten halten es offenbar mit Konrad Adenauer: Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ - ein Zitat, das dem deutschen Nachkriegsbundeskanzler und rechtskonservativen Politiker zugeordnet wird - könnte die SPÖ demnach vielleicht doch Gespräche mit den Freiheitlichen aufnehmen, und das nur zwei Tage, nachdem Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann verlautbart hatte, ausschließlich mit der ÖVP über eine Regierungskoalition verhandeln zu wollen - mehr dazu auch in - Faymann für Fortführung der Koalition mit ÖVP (news.ORF.at).
APA/Herbert Pfarrhofer/ORF
Jetzt werden Optionen zum Bilden einer Koalition ausgelotet
Schachner: „Keine Türen zuschlagen“
Diese Ausgrenzungpolitik wurde in den roten Reihen offenbar nicht von allen gut aufgenommen. Zuletzt mehrten sich die kritischen Stimmen, darunter auch der steirische Gewerkschaftschef Horst Schachner, der das Ignorieren der FPÖ für den falschen Weg hält: „Ich glaube, man darf sich keine Tür zuschließen. Wenn wir das als Sozialpartner machen würden, und es sitzt mir gegenüber ein Neoliberalist, und ich sage, ich darf mit dem nicht verhandeln, weil er eine andere Anschauung hat als ich, ja, wo wären wir da in Österreich? Das würde nicht gehen, und daher sollte man mit allen Parteien reden.“
„30 Prozent sind nicht radikal“
Die FPÖ sei demokratisch gewählt, daher solle die SPÖ auch mit ihr reden - und in seiner Partei würden viele so denken wie er, meint Horst Schachner: „Deshalb glaube ich, dass es der falsche Weg ist, schon im Vorfeld zu sagen, nein, mit dem sicher nie, denn wenn sie einmal 20, 30 Prozent haben, kann man nicht sagen, 30 Prozent der Österreicher haben einen überrechten, radikalen Einschlag. Das gibt es nicht.“
Zurückholen können man die an die FPÖ verlorenen Wähler nur, wenn man sich auf die alten SPÖ-Konzepte besinnt, sagt Schachner: Gute Arbeit, guter Lohn. Gerade in der Rolle als Sozialpartner sei das Offenhalten von Optionen und das Reden mit allen Beteiligten besonders wichtig, vergleicht er Koalitions- mit Kollektivvertragsverhandlungen - die SPÖ sollte mit allen Parteien Gespräche führen, dann werde man weitersehen.
SJ-Moitzi: „Auch Opposition eine Möglichkeit“
Dem widerspricht allerdings sein Parteifreund und Bürgermeister von Bruck, Bernd Rosenberger: Zwar sei es auf regionaler Ebene - gerade in Bruck - möglich, mit den Freiheitlichen auf vielen Ebenen zusammenzuarbeiten, auf Bundesebene sei er allerdings dagegen, eine Koalition mit den Blauen als Option zu sehen - auch wenn es „ein Jammer“ sei, so Rosenberger, dass die SPÖ mit der Volkspartei in Wahrheit nur einen einzigen möglichen Regierungspartner habe.
Debatte: Nach der Wahl: Was wird sich ändern?
Laut nachgedacht wird in der steirischen SPÖ aber auch über die Oppositionsrolle. Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend will die SPÖ nicht um jeden Preis in der Bundesregierung sehen, sollte die SPÖ zu viele ihrer Kernthemen wie eine Vermögenssteuer und leistbares Wohnen nicht durchsetzen können. Er fordert deshalb eine Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag.
FPÖ: „Ein erster Schritt“
Die FPÖ hat sich jedenfalls in Stellung gebracht und am Dienstag ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nominiert - mehr dazu auch in FPÖ nominiert Verhandlungsteam (news.ORF.at). Mario Kunasek, steirischer Vertreter in diesem Verhandlungsteam, sagt, die Aussagen Schachners seien ein „erster Schritt, das Wahlergebnis vom Sonntag zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das ernst zu nehmen ist“.
Links:
- Alle Infos zur Nationalratswahl (orf.at/wahl13)
- Wahlschwerpunkt in tvthek.ORF.at
- Die Nationalratswahl 2013 - offiziell (Bundesministerium für Inneres)
- SPÖ Steiermark
- FPÖ Steiermark