Erste Einblicke in Schubhaft Vordernberg

Das umstrittene Anhaltezentrum in Vordernberg ist am Mittwoch erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden. Von einer Gummizelle für Randalierer bis zur Kuschelzelle für Paare ist man auf unterschiedliche Situationen eingestellt.

Kugelgarn-Boden, bunte Sessel, viel Glas und Holz: Die laut Polizei derzeit „weltweit modernste Schubhaftanstalt“ im obersteirischen Vordernberg hat am Mittwoch einen Blick hinter die Kulissen des neuen Anhaltezentrums gewährt. Die Schlüssel wurden offiziell übergeben.

Gang Schubhaftzentrum Vordernberg
APA/Erwin Scheriau
Umstritten war die Verteilung der Aufgaben zwischen Polizei und privater Security.

Aufregung um private Sicherheitskräfte

Betrieben wird der Komplex von 55 Exekutivbeamten in Kooperation mit 68 privaten Security-Kräften der Firma G4S. Die Übertragung von Aufgaben an die private Sicherheitsfirma hatte im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt - mehr dazu in Private Schubhaft-Security erregt Skepsis und Schubhaft Vordernberg: Volksanwaltschaft prüft. Für 200 bis 220 „Angehaltene“ ist die Anstalt ausgelegt und zwar solche, die sich illegal in Österreich aufhalten, weil etwa ihre Asylantrag abgelehnt wurde und sie für die „freiwillige Rückführung“ vorbereitet werden.

Securitys „betreuen“, etwa bei Sport

„Die Polizei hat das Sagen“, stellte Anstaltsleiter Oberst Herwig Rath klar. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S gelten per Erlass als sogenannte Verwaltungshelfer. Die Exekutivbeamten überwachen, während die mit knapp 260 Stunden extra geschulten Security-Mitarbeiter die Insassen betreuen, zum Beispiel beim Sport oder den Wegen in die Bibliothek, den Gebetsraum oder den Gymnastikraum.

Besuchsraum Schubhaftzentrum Vordernberg
APA/Erwin Scheriau
Besuchsraum im Schubhaftzentrum Vordernberg

Komme es zu Zwischenfällen, greifen die Polizisten ein und bringen beispielsweise Randalierer von den relativ offen gehaltenen Wohnungsgruppen in Sicherheitsräume oder gar in die grün gehaltene, völlig leere „Gummizelle“. Wer sich nicht benimmt oder gegen die Abschiebung protestiert, wird in ein Polizeianhaltezentrum überstellt, wo auch kriminelle „Abzuschiebende“ einsitzen.

„Kuschelzelle“ für nicht Verheiratete

In Vordernberg seien aber ohnehin nur die „Braven“, die sich mehr oder weniger freiwillig wieder in die Heimat überstellen lassen, hieß es. Sie genießen diverse Vorzüge, beispielsweise den sogenannten Einzelbesuchsraum, kurz „Kuschelzelle“, wo sich nicht verheiratete Pärchen treffen dürfen. Die Vorhänge werden zugezogen, Bett gibt es aber keines, nur zwei grüne Stühle.

Sicherheitszentrale Schubhaftzentrum Vordernberg
APA/Erwin Scheriau
Sicherheitszentrale im Schubhaftzentrum Vordernberg

Insassen sind keine Häftlinge

Der Tagesablauf werde in Zusammenarbeit mit den G4S-Leuten von der Polizei festgelegt, die auch die Weisungsbefugnis habe. Die Strukturen im Gebäudekomplex seien den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien angepasst, denn es handle sich schließlich nicht um Häftlinge. Der offene Vollzug sei der humanitäre Weg für Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten und vor ihrer Abschiebung stehen, betonen die Betreiber. Es ist und bleibe jedoch eine Schubhaft.

Probebetrieb im Jänner

Ab 7. Jänner sollen die Exekutive und G4S das Szenarientraining im Zentrum beginnen, ab 20. Jänner werden die ersten Insassen erwartet - mehr dazu in Schubhaft Vordernberg: Betrieb startet im Jänner. Laut Albert Grasel vom Innenministerium befinden sich derzeit rund 100 Personen in Österreich in Schubhaft, eine komplette Auslastung sei deshalb aktuell nicht zu erwarten. Zwei bis sechs Wochen sollen sich die angehaltenen Personen im Schnitt in Vordernberg aufhalten.

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