Schubhaftzentrum Vordernberg nahezu leer

Nach Verzögerungen bei der Inbetriebnahme und der Flucht mehrerer Insassen hat man nun im Schubhaftzentrum Vordernberg mit mangelnder Auslastung zu kämpfen: Aufgrund einer Gesetzeslücke steht das Zentrum nahezu leer.

Rund 200 Bewohner hätten in dem Vordernberger Gebäudekomplex Platz, von einem Vollbetrieb war man aber von Anfang an weit entfernt: So wurden zum Beispiel im ersten halben Jahr des Bestehens insgesamt nur 81 Insassen beherbergt - mehr dazu in Vordernberg: 81 Insassen im ersten halben Jahr (15.7.2014); aktuell sind es gar nur drei Personen, die hier auf ihre Abschiebung vorbereitet werden.

Gang Schubhaftzentrum Vordernberg
APA/Erwin Scheriau
Derzeit sind in Vordernberg nur drei Personen untergebracht

Lücke im Fremdenpolizeigesetz

Hauptgrund für die mangelnde Auslastung ist, dass der Verwaltungsgerichtshof im März das Fremdenpolizeigesetz bemängelte: Flüchtlinge mit sogenanntem Dublin-3-Status, für die eigentlich andere Länder zuständig sind, dürfen in Österreich vorerst nicht mehr in Schubhaft genommen werden; auch nicht bei Fluchtgefahr, weil dieser Begriff im Gesetz nicht ausreichend geregelt sei, so die Entscheidung der Richter.

Für Vordernberg bedeutet das, dass 30 Insassen das Anhaltezentrum verlassen mussten und jetzt in Erstaufnahmezentren betreut werden. Das Gesetz soll bis Juli repariert sein - bis dahin dürfen in Vordernberg aber keine Dublin-3-Flüchtlinge sein, und das Haus wird spärlich belegt bleiben.

Bürgermeister kann Probleme nicht nachvollziehen

Der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) macht sich zunehmend Sorgen um die versprochenen Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Vorteile für die Region. Er kann die anhaltenden Auslastungsprobleme nicht nachvollziehen: „Wir haben jetzt eine Situation, wo immer wieder kolportiert wird, wir haben Flüchtlingsströme wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Darum ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass wir zurzeit im Bundesgebiet so wenige Schubhäftlinge haben wie schon lange nicht mehr.“

Hohe Kosten für überschüssiges Personal

Das Innenministerium begründet die Situation mit der derzeit hohen Anerkennungsquote bei den Asylverfahren - sie liege bei 40 Prozent; mehr positive Asylbescheide würden aber weniger Abschiebungen bedeuten, heißt es. Ausgelegt sei Vordernberg für 200 Insassen, weil der langjährige Schnitt zuvor diesen Bedarf ausgewiesen habe.

Für die derzeitige Anzahl an Insassen gibt es deutlich zu viel Personal. Polizisten und insgesamt 68 Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S sind für das Schubhaftzentrum vorgesehen. Nur zehn werden derzeit gebraucht. Verringert kann diese Zahl aufgrund eines 15-Jahres-Vertrages mit der G4S nicht werden. Monatlich überweisen Innenministerium und Polizei 450.000 Euro an die Sicherheitsfirma.

Andere Nutzung kommt nicht infrage

Eine andere Nutzung des Gebäudes - zum Beispiel als Gefängnis oder Erstaufnahmezentrum - kommt weder für Bürgermeister Hubner noch für das Innenministerium infrage: Beide Seiten verweisen auf die entsprechende Verträge, wonach in Vordernberg ausschließlich ein Schubhaftzentrum betrieben werden darf.

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