Experten kritisieren: „Klimapolitik zu unkonkret“
Das Bahnnetz soll ausgebaut werden, Elektromobilität gefördert und Gebäude sollen künftig weniger Energie verbrauchen: So will Österreich weniger CO2 ausstoßen - mehr dazu in Regierung plant Klimaschutz zum Mitmachen (news.ORF.at, 3.4.2018). Diese Ziele, wie sie auch im aktuellen Entwurf der Klima- und Energiestrategie genannt werden, gehen zwar in die richtige Richtung - mit welchen Maßnahmen man aber konkret dorthin kommen will, steht meist nicht geschrieben, kritisiert die Rechtswissenschaftlerin Eva Schulev-Steindl von der Uni Graz.
Im Zuge einer Pressekonferenz am Montag in Wien fordert sie auch eine konkrete Verteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern: „Da wäre es sinnvoll, diese Ziele herunter zu brechen - nicht nur in jährliche Ziele, sondern auch auf Bund und Länder - durchaus auch auf einzelne Bundesländer in unterschiedlichem Ausmaß zu verteilen.“
„Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze“
Zudem fehlen konkrete Pläne für eine Steuerreform, bei der etwa künftig Industrie oder Verkehrsteilnehmer für den CO2-Ausstoß zahlen müssen, Löhne im Gegenzug aber steuerlich entlastet werden.
Eine solche Reform sei unumgänglich, erklärt der Klimaexperte Gottfried Kirchengast von der Uni Graz: „Das Ziel soll ja sein, dass Österreich davon wegkommt, Wirtschaft, Umwelt, Soziales als Gegensatz zu sehen. Weil die Chance der Zukunft ist ja die: Wenn Österreich den Übergang zu einer beinah emissionsfreien Gesellschaft schafft, dass wir damit eine Gesellschaft werden, die sozial gerechter, auch wirtschaftsgerechter wird - nicht nur umweltgerechter.“
Wissenschaft hofft auf mehr Mitsprache
Bis jetzt sei Österreich auf keinem guten Weg, so Kirchengast, der wie die Anwältin Schulev-Steidl zum Climate Change Center Austria (CCCA) gehört. Im europäischen Vergleich liege man in puncto CO2-Reduktion deutlich zurück: „Während es in Ländern wie etwa Ungarn, Dänemark, Schweden in den 2010er-Jahren 20, 30 Prozent Reduktion gegenüber den 1990er-Jahren waren, ist es in Österreich plus ein Prozent gewesen.“
Die Regierung setzt sich in der Strategie das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 36 Prozent zu verringern. Notwendig sind laut dem Klimaforschungsnetzwerk allerdings 50 Prozent, will man es tatsächlich schaffen, bis zum Jahr 2050 die Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren.
Noch kann zu dem Entwurf der Strategie Stellung genommen werden: Die Endfassung muss bis Mitte des Jahres an die EU übergeben werden. Die Wissenschaftler hoffen, in diesem dann mehr von ihrer Expertise beisteuern zu dürfen.