Drexler: UKHs nur gegen Geld vom Bund
Der „tiefgreifende und weitgehende Ansatz“ der Regierung in dieser Frage sei „goldrichtig“, so Drexler in einem Bericht der „Presse“.
Nur ohne Standortgarantie
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könne man „über jede Reform bis hin zur Auflösung reden“ - im Falle der Zerschlagung müssten die Länder, die ohnehin für die Spitäler zuständig sind, konsequenterweise die Unfallkrankenhäuser übernehmen, „aber ohne Standortgarantie, wie sie Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ, Anm.) abgegeben hat“, so Drexler - das sei Politik aus dem vorigen Jahrhundert.
Sollte es so kommen, werde man jedenfalls auch übers Finanzielle reden müssen: „Wenn wir die Unfallkrankenhäuser übernehmen, muss auch das Geld dafür (aus dem Bundestopf, Anm.) mitwandern.“ Die Zusatzkosten könnten die Länder nämlich nicht einfach aus ihren Budgets stemmen.
Kritik dazu kommt von FPÖ-Gesundheitssprecher Arnd Meißl: "Anscheinend möchte der Gesundheitslandesrat seine Zusperrpraxis von KAGes-Spitälern nun auch auf AUVA-Krankenhäuser ausweiten. Für die Freiheitlichen sind Krankenhausschließungen Zeichen einer kurzsichtigen Spitalspolitik“, so Meißl in einer Aussendung.
Krankenkasse: Teilautonome Landesstellen
Weitere Bedingung für Drexler: Nach der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse brauche es „teilautonome Landesstellen mit entscheidungsbefugten, kompetenten Ansprechpartnern“. Bezüglich Beitragseinhebung meinte er, es wäre wohl „eleganter“, wenn diese bei den Kassen bliebe.
Drexler stellt Hauptverband in Frage
Den Hauptverband der Sozialversicherungsträger will Drexler zumindest stark verschlanken. Die Frage sei, ob man diese Stelle für Koordinationstätigkeiten und den Finanzausgleich zwischen den einzelnen Trägern nach der Kassenfusion überhaupt noch brauche, meinte er.
Widerstand von der Gewerkschaft
Gänzlich anders sieht all das hingegen der Chef der ÖVP-dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl: Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sei eine große gesellschaftliche Errungenschaft. „An den Prinzipien dieser hervorragend funktionierenden Errungenschaft darf nicht gerüttelt werden“, erklärte Schnedl.
Das Infragestellen der AUVA sei ihm unerklärlich, so Schnedl weiter, der auch auf die Arbeitsplatzsicherheit der dortigen Mitarbeiter pochte: „Eine Auflösung der AUVA kommt nicht in Frage“, betonte er daher, richtete die Aufforderung aber nicht an seine Parteikollegen, sondern an die Adresse von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.
„Regierung soll sich an Amtseid erinnern“
„Niemand stellt sich gegen sinnvolle Reformen. Aber mit - noch dazu falschen - Brachialargumenten die Selbstverwaltung schlecht zu reden, hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Jene Teile der Bundesregierung, die hier versuchen, mit ‚fake-news‘ Stimmung zu machen, sollten sich an ihren Amtseid, den sie auf die Verfassung der Republik Österreich abgelegt haben, erinnern“, fordert der GÖD-Chef.
Strache: „Ein schönes System an Privilegien“
Genau an diesen hielt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fest: In der Ö1-Diskussionsreihe „Klartext“ wies er Mittwochabend neuerlich auf die 1.000 Funktionäre, 160 Dienstautos und Luxuspensionen bei den Sozialversicherungen hin. „Ein schönes System an Privilegien und Günstlingswirtschaft“, so der Vizekanzler.
„Selbstverständlich bleibe ich bei den Vorwürfen. Da gibt es viel zu tun.“ Wenn es um „Pfründe und Optimierungen“ gehe, verliere der eine oder andere im Verwaltungsbereich etwas. Viele in dem Segment hätten deshalb Angst vor Veränderung. Die Selbstverwaltung soll es laut Strache weiterhin geben, „aber nicht ohne Kontrolle“ - mehr dazu in Ö1-„Klartext“: Strache und Kern gerieten aneinander (news.ORF.at).
SPÖ: "Gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Als „gesundheitspolitische Bankrotterklärung“ bezeichnete die steirische SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum die Aussagen von Gesundheitslandesrat Drexler. Zudem reihe sich Drexler mit Untergriffigkeiten gegenüber den Sozialversicherungen ein in die schwarz-blauen Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Plänen, die hinter den ganzen Angriffen stehen, so Nussbaum: „Kürzungen bei den Leistungen für die Patientinnen und Patienten und eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung“, so Nussbaum. Schwarz-Blau gehe es auch im Gesundheitsbereich nur darum, die Wünsche der ÖVP-Großspender und Unternehmer zu erfüllen.
Link:
- „Presse“-Artikel (kostenpflichtig)