Fusion: 114 Gemeinden haben Pläne
Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gaben die Reformpartner sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes am Montag weitere Details zu den Gemeindefusionen bekannt. Eine der wichtigsten Etappen sei geschafft, sagte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), nämlich die Freiwilligenphase und diese sei sehr erfolgreich gewesen.
59 Gemeinden wollen „alleine bleiben“
114 Gespräche von Gemeinden würden relativ klare Vorstellungen beinhalten, wie man sich die Zukunft gemeinsam vorstelle. Das hieße aber noch nicht, dass eine Zusammenlegung fix sei. Weitere 44 Gemeinden sind laut Voves zu Koordinationsgesprächen bereit. Die restlichen Feedbacks seien noch offen, so Voves: "Nur 59 Gespräche bzw. schriftliche Mitteilungen waren bisher ablehnend, das heißt, die wollen nichts wissen von Gemeindezusammenlegungen. Die wollen alleine bleiben. Aber das sind nur elf Prozent aller steirischen Gemeinden, die uns das so konkret mitgeteilt haben.“
ORF
Die geplanten Gemeindefusionen beschäftigen Mitte Jänner auch den Landtag. Die FPÖ stellte zu diesem Thema eine dringliche Anfrage an LH Voves sparte nicht mit Kritik - mehr dazu in Gemeinden: FPÖ-Dringliche an Voves
Die Ökoregion Kaindorf im Bezirk Hartberg führte Mitte November des Vorjahres zum Thema Gemeindfusion eine Volksbefragung durch. 87 Prozent der Bevölkerung sprachen sich dagegen aus, nur 13 Prozent dafür - mehr dazu in Gemeindefusion: Nein der Kommunen. Auch in Kaibing im Bezirk Hartberg ist man dagegen - mehr dazu in Kaibing stimmte gegen Zusammenlegung.
LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP betonte erneut, man wolle nichts verschlechtern, sondern verbessern. Man wollte die Gemeinden stärken, nur so könnten sie in die Zukunft gehen.
Entscheidungsphase ab Oktober
Ab Februar beginne die Verhandlungsphase. Diese dauert bis September 2012. Danach folgt von Oktober bis Ende Jänner 2013 die Entscheidungsphase. Die Gemeindestrukturreform soll 2015 wirksam werden: „Die nächsten Gemeinderatswahlen, die ja turnusmäßig im März 2015 stattfinden, sollen schon in dieser neuen Gemeindestruktur abgehalten werden. Das heißt, es wird keine zusätzlichen Wahlen und keine zusätzlichen Kosten geben“, so Schützenhöfer.
Leitbild für offene Fragen im Internet
Bei der Pressekonferenz wurde auch ein im Internet abrufbares 40 Seiten starkes Leitbild vorgestellt. Es soll alle Steirer über die Gemeindereform informieren und Fragen wie „Was ist das Ziel“ oder „Welche Kriterien gibt es“ beantworten.
Der Präsident des Gemeindebundes, Erwin Dirnberger von der ÖVP, und der Städtebundobmann Bernd Rosenberger von der SPÖ sind zwar nicht ganz euphorisch, tragen das Leitbild aber mit: „Wir werden uns sehr intensiv einbringen, werden auch diese Fakten und Daten kritisch analysieren und den Gemeinden mit Rat und Tat zur Verfügung stehen“, so Dirnberger. „Ich kann diese jetzt vorliegende Arbeit, dieses Leitbild auch mit den Kriterien grundsätzlich mittragen“, so Rosenberger. Er werde mithelfen, die Bürgermeister zu sensibilisieren.