ÖVP-Bürgerbefragung: Kritik hält an
ÖVP
Die Bürgerbeteiligung blieb gering
Insgesamt 122.000 Fragebögen waren von der Grazer ÖVP ausgeschickt worden. Verschiedene Themen wurden dabei abgefragt, darunter etwa die Themen Murkraftwerk und Umweltzone. Fragen, die von den Bürgern durch die Bank mit „Ja“ beantwortet wurden, auch die Frage, ob die Bürgerbefragung an sich sinnvoll sei - mehr dazu in Bürgerbefragung: Ein Fünftel der Grazer stimmte ab. Anders sehen das allerdings die anderen Parteien.
Grüne und FPÖ vermuten Wahlkampfgag
Die Grünen vermuten hinter der Befragung eine Aktion im Wahlkampfjahr: „In dem Fall sind Fragen abgefragt worden, die die Stadt alleine nicht entscheidet und da bin ich jetzt auch neugierig und gespannt, wie das nachvollzogen wird. Die Gefahr ist groß, dass man Leuten etwas vormacht und dann nicht erfüllen kann“, so die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Die Grünen). Auch FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio spricht von einem Wahlkampfgag. Daraus etwas abzuleiten sei nicht zulässig, weil die Umfrage nicht repräsentativ sei.
Von der KPÖ hagelt es ebenfalls Kritik. Stadträtin Elke Kahr bezeichnete die Bürgerbefragung als Farce. Es sei ein geschicktes Manöver, um von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa davon, wie sich das Sparpaket auf die Bürger auswirke. Hier brauche es Antworten darauf und keine Umfragen, so Kahr.
SPÖ: Guter Weg, aber falsche Themen
Einzig die SPÖ hält diese Art der Politik für richtig, so Stadtparteichefin Martina Schröck, es sei aber auf die falschen Themen gesetzt worden: „Ich begrüße grundsätzlich die Bürgerbefragung. Wir haben das ja gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. Mir wäre es nur wichtig, dass es für Graz relevante Projekte wären und wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher klare Informationen bekommen, was pro und contra bei den jeweiligen Projekten ist.“
Ungeachtet der Kritik bleibt ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl weiterhin von der Sinnhaftigkeit seiner Bürgerbefragung überzeugt. Die nächste soll es schon im Sommer geben.