Korruptionsaffäre: Klare Worte von FPÖ und BZÖ

Deutliche Worte sind am Donnerstag aus FPÖ und BZÖ Steiermark zur Kärntner Parteispendenaffäre rund um Millionen für Steuerberater Birnbacher und Beträge für Parteienkassen gekommen. Immer wieder wurde ein Name genannt: Jörg Haider.

Eingefädelt sollen den illegalen Deal - sechs Millionen Euro für Birnbacher und Abzweigung von Beträgen in die Parteikassen - einst Kärntens ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) haben - damals waren die Freiheitlichen in Kärnten Teil des BZÖ.

Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte am Mittwoch gestanden, dass sein Millionenhonorar für ein Hypo-Gutachten von Anfang an als Parteienfinanzierung gedacht war; ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz bestätigte das und trat zurück - mehr dazu in Birnbacher gesteht Korruptionskomplott (news.ORF.at).

FPÖ: „System Jörg Haider“

Der steirische FPÖ-Klubobmann Georg Mayer sprach am Donnerstag in seiner Reaktion - wie andere auch - vom „System Jörg Haider“, fand aber auch deutliche Töne in Richtung Partnerpartei FPK.

„Es war erstens zu Zeiten von Jörg Haider, das war, wie es aussieht, das System Jörg Haider, und zweitens zur Zeit des BZÖ, lange vor der Kooperation“, so Mayer: „Wenn sich diese Vorhaltungen, die am Mittwoch aufgekommen sind, bewahrheiten, dann bin ich der Überzeugung, dass das Konsequenzen geben muss innerhalb der FPK, dann muss das auch ein Rücktritt sein, denke ich.“

Solche Konsequenzen fordert auch die ÖVP - gemeint sind Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner, seinerzeit Haiders Sekretär.

BZÖ: „Ein Toter soll herhalten“

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz hingegen verteidigte Petzner und vor allem auch Jörg Haider gegen „posthume Angriffe“. Eine „ganze Legion von hoch dotierten Schwachmatikern“ würde, gehe ihnen „volkstümlich gesagt der Hintern auf Grundeis“, so Grosz, sagen, „das war der Jörg Haider im Wissen, dass sich Jörg Haider nicht mehr wehren kann. Ein Toter soll jetzt herhalten für Verfehlungen, die größtenteils noch vor seinem Tod passiert sind.“ Ebenso könne man Haider für das schlechte Wetter verantwortlich machen.

„Dobernig, Scheuch - und wie die ganzen Konsorten heißen - das habe ich schon vor zwei Jahren gesagt: Wenn Jörg Haider noch leben würde, hätte er ihnen eine Tritt in den Hintern verpasst“, so Grosz weiter.

Prozess: Warten bis August

Der Prozess gegen Steuerberater Birnbacher wurde aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf 6. August verschoben - mehr dazu in Causa Birnbacher: FPK-Spitze im Visier der Staatsanwälte (news.ORF.at) und in Ermittlungen gegen Harald Dobernig (kaernten.ORF.at).