Schrittwieser: Kein sozialer Kahlschlag
Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) präsentierten am Mittwoch das Doppelbudget 2013/2014: Bis 2015 sollen weniger neue Schulden gemacht werden - mehr dazu in Doppelbudget 2013/2014 präsentiert.
20 Millionen sollen aus Sozialbereich kommen
Schrittwieser - er ist in der Landesregierung für Soziales, Wohnhaussanierung, Erneuerbare Energie & Klimaschutz zuständig - muss in den nächsten beiden Jahren 43 Millionen Euro einsparen, der Großteil davon - 20 Millionen - im Sozialbereich - was wenig verwundert, ist dieser mit mehr als 360 Millionen Euro Gesamtbudget einer der größten Brocken im Landesbudget.
ORF
Schrittwieser verspricht, dass „die Leute keine Ängste haben müssen“
Der Soziallandesrat versicherte aber am Donnerstag, dass es keinen Kahlschlag geben werde, und „ich garantiere, dass die Leute in der Zukunft keine Ängste haben müssen, dass es keine Sozialleistungen mehr gibt, dass es Unsicherheit gibt, ob der eine oder andere die Betreuung oder die Behandlung hat - das wir in diesem Ausmaß nicht sein.“
So seien auch die Befürchtungen durch die Sparmaßnahmen der letzten beiden Jahre nicht eingetreten, so Schrittwieser, und beim letzten Doppelbudget musste im Sozialbereich deutlich mehr Geld gespart werden.
Doppelgleisigkeiten abbauen
Konkret gespart werden soll überall dort werden, wo es Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Land gibt. So kritisierte erst unlängst der Bundesrechnungshof, dass die Steiermark bei Maßnahmen zur Einstellung von Behinderten beinahe ebenso viel Geld ausgibt wie der Bund - allein hier sieht Schrittwieser ein Sparpotential des Landes in Höhe von acht Millionen Euro.
Sparpotential bei der Jugendwohlfahrt
5,5 Millionen Euro wiederum sollen im Bereich der Jugendwohlfahrt eingespart werden - als Beispiel nennt Schrittwieser jene jungen Menschen, die, obwohl sie schon volljährig sind, trotzdem von der Jugendwohlfahrt des Landes unterstützt werden.
Normalerweise enden diese Maßnahmen mit 18 Jahren, in Ausnahmefällen ist das bis 21 möglich. Während es im Österreich-Durchschnitt 100 solcher Fälle gibt, sind es in der Steiermark 380. Daher wird jetzt die Notwendigkeit genauer überprüft, sagt Schrittwieser: „Da meinen wir, dass wir uns das sehr vorsichtig ansehen werden. Wenn wir auch noch über dem Bundesschnitt sind, wenn es notwendig ist, dagegen habe ich nichts, aber wir können nicht um fast 300 Prozent höher sein - das muss man sich genauer anschauen, und das werden wir auch tun.“
Umweltförderungen fallen weg oder geringer aus
In seinen übrigen Ressortbereichen fällt unter anderem die Förderung des Landes für den Ankauf von Elektroautos weg, und auch für Photovoltaik-Anlagen werden die Fördersätze des Landes in Zukunft geringer ausfallen.